Werte, Traditionen, Gepflogenheiten
Merz verteidigt Leitkultur im CDU-Grundsatzprogramm
06.05.2024
Aller Kritik zum Trotz setzt die CDU in ihrem neuen Grundsatzprogramm auf den umstrittenen Begriff der Leitkultur. Parteichef Merz sieht in ihm eine Chance und bemüht sich um eine Definition: Wertevorstellungen, Traditionen, Gepflogenheiten.
C gegen DU
Kirchen kritisieren CDU für Flüchtlingspolitik scharf
06.05.2024
Kirchenvertreter üben scharfe Kritik am neuen Grundsatzprogramm der CDU. Darin sind massive Asylrechtsverschärfungen vorgesehen - ein „bemerkenswerter Widerspruch“ zu christlichen Werten. CDU verteidigt seine Politik.
Parallelgesellschaft
Zahl der deutschen Zuwanderer in Süddänemark wächst
06.05.2024
Viele Deutsche zieht es nach Dänemark. Nicht nur für Urlaube, auch zum Leben. Die meisten sind willkommen, doch es gibt auch Probleme: Deutsche, die sich isolieren. Dabei gibt es eine funktionierende Parallelgesellschaft mit eigenen Kindergärten und Schulen. Von Birgitta von Gyldenfeldt
Syrer, Rumänen, Iraker
Rekordzahl von Menschen in Bayern eingebürgert
06.05.2024
Die Zahl der Einbürgerungen hat 2023 in Bayern einen neuen Höchststand erreicht. Auch für das laufende Jahr rechnet Innenminister Herrmann mit neuen Hochs – und kritisiert Einbürgerungserleichterungen. Türken sind bei Einbürgerungen längst nicht mehr Spitzenreiter.
„Einfach kümmern“
Berlin sucht ehrenamtliche Vormünder für junge Geflüchtete
06.05.2024
Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten in Berlin bleibt hoch. Gesucht werden Menschen, die bereit sind, für sie die Vormundschaft zu übernehmen. Der Aufwand ist nicht so groß, wie man meint, aber vom Sofa aus geht’s auch nicht.
Flüchtlingspolitik
Österreich will Familiennachzug zu Geflüchteten mit DNA-Tests beschränken
05.05.2024
In den Corona-Jahren durften Angehörige von Geflüchteten nicht zu ihren Familien nach Österreich ziehen. Seit dem Pandemie-Ende steigen die Zahlen. Österreichs Kanzler Nehammer will den Familiennachzug nun mit DNA-Tests erschweren.
Kooperation mit Rechtsaußen
SPD wirft von der Leyen gefährliches Taktieren vor
05.05.2024
Rechtsextreme sind in vielen EU-Staaten auf dem Vormarsch, und in Dresden wird ein Wahlkämpfer attackiert: Die Sozialdemokraten zeigen sich aufgeschreckt – und trotzig. Die Kritik richtet sich auch gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Erstes Quartal 2024
Zahl der Abschiebungen gestiegen
05.05.2024
Kanzler Olaf Scholz hatte bei Abschiebungen Druck gemacht. Nun steigen die Zahlen leicht. Auch die Zahl der Asylanträge geht zurück. Eine Analyse sieht darin eine „temporäre Atempause“. Und dann beginnt die Fußballeuropameisterschaft.
Verwaltungsgericht Cottbus
Rechtsextremer Jura-Student darf Referendariat antreten
05.05.2024
Das Land Brandenburg wollte verhindern, dass ein Rechtsextremer seine Juristen-Ausbildung nach dem Studium fortsetzt. Ein Gericht entschied: Er darf sein Referendariat antreten – das ist Voraussetzung, etwa für ein Richteramt. Man könne ihn aber von ausländerrechtlichen Verfahren ausschließen.
AfD-Pleite vor Gericht
Regierung muss Vornamen von deutschen Tatverdächtigen nicht nennen
02.05.2024
Niedersachsens Landesregierung muss die Vornamen von deutschen Tatverdächtigen aus der Silvesternacht 2022/23 nicht nennen. Das entschied der Staatsgerichtshof. Ein AfD-Landtagsabgeordneter hatte zuvor geklagt, weil er die Namen unbedingt erfahren wollte.