„Globaler Präzedenzfall“?
Großbritannien hebelt mit Gesetz Abschiebeverbot nach Ruanda aus
23.04.2024
„Stop the boats“, die Boote stoppen, lautet das Versprechen von Premier Sunak: Wer ohne Papiere nach Großbritannien kommt, soll abgeschoben werden. Das Vorhaben stieß auf Widerstand – bis jetzt. Auf dem Spielt steht nun der Rechtsstaat. Menschenrechtler sehen Bruch internationaler Verpflichtungen.
Studie
Ataman fordert mehr Hilfe bei Diskriminierung im Gesundheitswesen
22.04.2024
Die Forschung belegt: Patienten mit deutschem Namen bekommen eher einen Arzttermin. Eine neue Studie hat außerdem herausgefunden: Wer Diskriminierung im Gesundheitswesen erlebt, ist in Deutschland oft auf sich allein gestellt.
Schutz statt Image
Forscherin warnt vor Verharmlosung rechtsextremer Vorfälle an Schulen
22.04.2024
Seit dem rechtsextreme Vorfälle an Schulen in Brandenburg öffentlich gemacht wurden, wird über den Umgang damit diskutiert. Eine Forscherin warnt vor einer Verharmlosung des Problems. Das Image stehe im Vordergrund und nicht der Schutz der Betroffenen.
Sipri-Bericht
Weltweite Militärausgaben durch Ukraine-Krieg auf Höchststand
22.04.2024
Immer mehr Geld wird für das Militär ausgegeben und das weltweit – bereits seit neun Jahren in Folge. Deutschland rangiert mit seinen Militärausgaben auf dem siebten Platz. Greenpeace spricht von einem verengten Verständnis von Sicherheit. Von Melissa Erichsen
CDU-Grundsatzprogramm
Merz: Debatte über Islam ist noch nicht zu Ende
22.04.2024
Anfang Mai will die CDU ein neues Grundsatzprogramm beschließen. Eine Passage sorgte schon vorab für Diskussionen. Nach Kritik wurde sie geändert, Kritiker sprachen aber von Verschlimmbesserung. Nun signalisiert Parteichef Merz Gesprächsbereitschaft.
Flüchtlingslager Hermsdorf
Petition gegen „Halle des Elends“
21.04.2024
Aus einem vorübergehenden Provisorium wurde Dauerzustand: In einer massiv überbelegten Lagerhalle im Thüringer Hermsdorf leben Geflüchtete in unwürdigen Zuständen. Keine Hygiene, keine Privatsphäre, schimmeliges Essen mit Schädlingen. Eine Petition fordert den Landtag auf, „endlich zu handeln“.
Neuer EU-Deal
Geld soll syrische Flüchtlinge im Libanon halten
21.04.2024
Immer mehr Geflüchtete erreichen die kleine EU-Inselrepublik Zypern. Europäisches Geld soll Menschen an der Flucht von Libanon auf die EU-Insel hindern. Dazu sollen auch die libanesischen Streitkräfte unterstützt werden.
„Wir sind alle eins“
Gefühl des Fremdseins auf der Kunstbiennale Venedig
21.04.2024
Bei der Kunstbiennale in Venedig geht es vor allem um das Gefühl des Fremdseins, um Migration und Exil – und um die Verbundenheit der Menschheit. Die Organisatoren setzen ein Zeichen und verleihen die wichtigsten Preise an indigene Künstler. Von Robert Messer
Charakterschwäche
Gericht bestätigt Rauswurf von Polizeianwärter wegen Rassismus
18.04.2024
Ein Polizeianwärter soll sich in Chatgruppen rassistisch geäußert und Gewalt befürwortet haben. Das Polizeipräsidium übernahm ihn daraufhin nicht ins Beamtenverhältnis. Zu Recht, hat jetzt ein Gericht entschieden. Dem Beschuldigten fehle die charakterliche Eignung für den Polizeidienst.
Burg im Spreewald
Neuer Schulleiter kämpft gegen rechte Ideologien
17.04.2024
Ein Jahr nach rechtsextremen Vorfällen an einer Schule im Spreewald kämpft der neu eingesetzte Schulleiter für ein besseres Demokratieverständnis. Ausländerfeindlichkeit sei tief verankert – nicht nur bei Schülern, sondern auch bei Eltern. Die Arbeit ist schwierig. Von Silke Nauschütz