AfD und Kirche unvereinbar
AfD-Politiker fliegt aus kirchlichem Gremium im Saarland
17.04.2024
Das Bistum Trier hat einen saarländischen AfD-Landtagsabgeordneten aus einem Pfarrverwaltungsrat entlassen, in dem er ehrenamtlich tätig war. Grund: Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar. Es ist der bundesweite erste Fall. Weitere könnten folgen.
Studie
Jeder fünfte Thüringer äußert sich rechtsextrem
16.04.2024
Rechtsextreme Einstellungen haben laut dem aktuellen Thüringen Monitor in der Bevölkerung binnen Jahresfrist deutlich zugelegt – Anstieg vor allem bei fremdenfeindlichen Einstellungen. Antimuslimische Einstellungen haben ebenfalls zugenommen – und reichen bis in die Mitte der Gesellschaft.
Mohrenkopfstraße
Warum Städte manche Straßen umbenennen – oder nicht
16.04.2024
Straßen werden oft nach historischen Personen benannt. Mit der Zeit kann eine Wahl heikel werden. Kommunen prüfen dann, ob die Würdigung noch aktuell ist – und schrauben schon mal Schilder ab. In Rheinland-Pfalz wurden nun 900 Straßennamen geprüft. Ein Ergebnis: Mohr sei in Wirklichkeit Moor. Von Birgit Reichert, Mona Wenisch und Wolfgang Jung
Faeser in Bulgarien
Stacheldraht an der EU-Außengrenze
16.04.2024
Es ist der erste Besuch von Bundesinnenministerin Faeser an einer EU-Außengrenze. An diesen Grenzen sollen künftig Asylanträge geprüft werden. Dafür hat sich Faeser sehr eingesetzt. Bulgariens Grenzpolizei versichert: Es gehe darum, Menschen aufzuhalten, nicht um illegale „Pushbacks“. Von Anne-Béatrice Clasmann
Ein Jahr Sudan-Krieg
Die weltweit größte vergessene Flüchtlingskrise
16.04.2024
Die Welt schaut auf Gaza und die Ukraine. Die weltweit größte humanitäre Krise ist aber im Sudan. Millionen leiden unter Gewalt, Hunger und Vertreibung. Internationale Bemühungen haben den blutigen Machtkampf dort bisher nicht beendet. Nun wurden zwei Milliarden Euro an Hilfe mobilisiert.
El Hierro statt Lampedusa?
Routen von Bootsflüchtlingen ändern sich
15.04.2024
Vergangenes Jahr gelangten mehr als 275.000 Menschen per Boot aus Afrika nach Europa. Noch weiß niemand, wie das Ende 2024 aussehen wird. Aber aktuell sind es weniger, und die Routen ändern sich. Ein Überblick: Von Anne Pollmann, Emilio Rappold, Christoph Sator und Takis Tsafos
Rheinland-Pfalz
Rechte, rassistische und antisemitische Gewalt – immer mehr Beratungen
15.04.2024
Seit 2019 gibt es in Rheinland-Pfalz einen Aktionsplan gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. An eine Beratungsstelle für Betroffene wenden sich zunehmend mehr Menschen – die meisten wegen Rassismus.
Antisemitismus
Petition gegen politische Einflussnahme bei der documenta
15.04.2024
Der Antisemitismus-Eklat auf der documenta hat eine Debatte über die Grenzen der Kunstfreiheit ausgelöst. Diskutiert werden diverse Maßnahmen. Eine Initiative warnt vor politischer Einflussnahme. Ihre Petition zum Erhalt der Kunstfreiheit bei der Schau haben bislang gut 4.100 Menschen unterzeichnet.
Wahlprogramm beschlossen
AfD Brandenburg beschließt Remigration „im großen Stil“
15.04.2024
Die Brandenburger AfD, die als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft ist, will den Staat umbauen. Rund fünf Monate vor der Landtagswahl hat die Partei ihr Wahlprogramm beschlossen. Unter anderem: massive Abschiebungen, Sach- statt Geldleistungen an Asylbewerber. Von Oliver von Riegen
Zahlenspiele
BKA-Statistik zwischen Pass, Kriminalität und Populismus
14.04.2024
Die Zahlen zur Kriminalität gehen durch die Decke - auch Baden-Württemberg. Innenminister Strobl begründet das unter anderem mit den hohen Flüchtlingszahlen. Experten und Interessensverbände widersprechen und warnen vor Populismus. Eine Statistik bekommt weniger Aufmerksamkeit. Von Nico Pointner