Lage in Ländern mangelhaft
Bundes-Polizeibeauftragte startet mit 70 Beschwerden
09.04.2024
Der neue Polizeibeauftragte des Bundes hat seit Amtsantritt vor drei Wochen bereits mehr als 70 Eingaben auf den Tisch bekommen. In den Ländern ist die Lage uneinheitlich – und oft mangelhaft. Studien über Rassismus innerhalb der Polizei gibt es kaum.
Jetzt ermittelt Staatsschutz
Mutmaßlicher Lehrer-Angriff auf geflüchtete Schüler doch rassistisch?
09.04.2024
Mehr als ein halbes Jahr nach einem mutmaßlichen Angriff eines Lehrers in Cottbus auf zwei Schüler mit Fluchterfahrung (12 und 13) hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen - Verdacht: Rassismus. Der Bildungsminister kann sich eine rassistische Motivation immer noch nicht „vorstellen“.
Zuckerfest
Ramadan-Beleuchtung: Ein Zeichen der Zugehörigkeit
09.04.2024
Am Mittwoch endet der Fastenmonat Ramadan für Muslime, es beginnt das mehrtägige Zuckerfest – ein Fest vor allem für Kinder. In Frankfurt hat die Installation einer Ramadan-Beleuchtung für zusätzliche Freude gesorgt. Das ruft Muslime in Hannover auf den Plan.
Brand in Solingen
Betroffene befürchten Vernichtung von Spuren
08.04.2024
Die Ermittlungen nach dem tödlichen Brand in Solingen laufen weiter. Sachverständige gehen weiter von einem Brandanschlag aus. Überlebende halten derweil Wache vor dem Haus. Sie befürchten Abriss des Hauses und Vernichtung von Spuren und Beweisen bei Aufräumarbeiten.
Hitlergruß-Challenge
Bundesländer melden Zunahme extremistischer Straftaten an Schulen
08.04.2024
Bundesländer verzeichnen gegenüber 2022 einen massiven Anstieg extremistischer Vorfälle an Schulen - Verdreifachung in Hessen und Brandenburg. Sorgen bereiten Challenges in sozialen Medien zum Zeigen des Hintergrußes. Ein weiteres Problem: Die Zahlen aus den Ländern sind lückenhaft.
Berufsbegleitende Integrationskurse
Geflüchtete sollen schneller in Arbeit – auch ohne Sprachkenntnisse
08.04.2024
Wer als Flüchtling nach Deutschland kommt, hat es auf dem Arbeitsmarkt oft schwer. Dabei brauchen die Firmen jeden Mitarbeiter. NRW und weitere Bundesländer wollen Hindernisse aus dem Weg räumen. Im Fokus stehen Ukrainer. Auch aus der Wirtschaft werden Forderungen laut.
Nordrhein-Westfalen
Rechtsextreme bei der Polizei: Hunderte Verdachtsfälle, 17 Entlassungen
08.04.2024
Seit 2017 gab es bei der NRW-Polizei 388 Hinweise auf extremistische Einstellungen. In fast jedem zweiten Fall habe sich der Verdacht nicht erhärtet, 17 Rechtsextreme seien in den vergangenen vier Jahren aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden. Innenminister Reul beklagt lasche Gesetze.
Der Krieg in Zahlen
Sechs Monate Gaza-Krieg und kein Ende in Sicht
07.04.2024
Es ist der längste und blutigste Krieg Israels seit dem Unabhängigkeitskrieg 1948. Die Zahl der Toten im Gazastreifen ist so hoch wie noch nie. Die Kriegsziele Israels sind bisher unerreicht, eine Befriedung der Region nicht in Sicht. Menschenrechtler schlagen Alarm. Israel immer stärker in der Kritik. Von Sara Lemel und Lars Nicolaysen
Rechenschaftsbericht
AfD finanziert sich fast zur Hälfte aus Mitteln des Staates
07.04.2024
Die AfD wird zwar vom Verfassungsschutz in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft. Trotzdem erhält sie viel Geld vom Staat. Es ist sogar ihre größte Einnahmequelle. Von Ulrich Steinkohl
Niedersachsen
Staatsschutz ermittelt nach Anschlag auf Synagoge „unter Hochdruck“
07.04.2024
Nach einem Brandanschlag auf eine Synagoge in Oldenburg ermittelt der Staatsschutz. Die Stadtgesellschaft solidarisiert sich mit der Gemeinde – auch aus der Bundespolitik kommen zahlreiche Reaktionen. Wuppertaler Moschee wartet weiter auf Aufklärung.