Sachsen-Anhalt
Deutlich mehr Gewalt gegen Migranten verzeichnet
24.03.2024
In Sachsen-Anhalt leben vergleichsweise wenige Menschen mit Migrationserfahrung, sie erlebten aber besonders häufig rassistische Angriffe. Im vergangenen Jahr wurden Asylbewerber und Geflüchtete besonders oft Opfer von Gewalt. Die Behörden registrieren einen deutlichen Anstieg der Fälle. Die Linke fordert eine Reaktion.
Brandmauer?
CDU stimmt AfD-Antrag zu Bezahlkarte im Dresdner Stadtrat zu
24.03.2024
Die CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat stimmt für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende und unterstützt damit einen AfD-Vorstoß – eine neue Dimension der Zusammenarbeit. CDU-Chef Friedrich Merz‘ Brandmauer gefallen? Linke wirft CDU vor, nun „alle Hemmungen fallen zu lassen“.
Bayern
AfD soll mehr rechtsextreme Mitarbeiter haben als bekannt
21.03.2024
In Bayern sollen mehr Personen mit rechtsextremen Bezügen für die Landtags-AfD oder für einzelne Abgeordnete arbeiten, als bisher bekannt war. Auf dem Prüfstand ist nun, ob verfassungsfeindlichen Mitarbeitern künftig Gehälter ausgezahlt werden müssen.
Frankreich
Rassistische Straftaten 2023 stark gestiegen
21.03.2024
Frankreich hat im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg rassistisch motivierter Straftaten registriert. Das Ministerium geht von einer hohen Dunkelziffer aus, weil viele Übergriffe gar nicht zur Anzeige gebracht werden. Besonders stark betroffen waren Menschen afrikanischen Ländern.
Bezahlkarte statt Bargeld
Bayern startet Test bei Asyl-Leistungen
21.03.2024
Ab Donnerstag erhalten Asylbewerber in vier bayerischen Pilot-Kommunen kein Bargeld mehr. Stattdessen gibt es die staatlichen Leistungen auf einer Bezahlkarte. Das Konzept ist umstritten. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Projekt. Von Marco Hadem, Michael Donhauser und Christoph Trost
DIW-Studie
Asylbewerber und Flüchtlinge wollen mehr Hilfe bei Integration
21.03.2024
Wie findet man in Deutschland einen Job? Welche Stelle stellt den Schein aus, mit dem ein Asylbewerber eine medizinische Behandlung erhalten? Viele Geflüchtete hätten gerne mehr Beratung.
Kunst und Kultur
Rechtsgutachten skeptisch bei Antisemitismusklausel
20.03.2024
Der Kampf gegen Antisemitismus auch in der Kultur sorgt für viel Diskussion. Auch Verhaltensklauseln sind im Gespräch. Nun zeigt ein Gutachten Möglichkeiten und Grenzen auf.
Vertuschung und Verharmlosung
Schule und Ministerium in der Kritik nach Lehrer-Gewalt gegen geflüchtete Schüler
20.03.2024
Der mutmaßliche Angriff einer Lehrkraft auf zwei geflüchtete Schüler in Cottbus sorgt für Proteste. Auf einer Kundgebung werfen Teilnehmer dem Bildungsministerium vor, den Vorfall unter den Teppich zu kehren, die Schule vertusche und verharmlose. Nach öffentlichem Druck entschuldigt sich der Minister.
Appelle an Israel
Mehr als eine Million Menschen in Gaza von Hungersnot bedroht
20.03.2024
Rund fünf Monate nach Beginn des Nahost-Krieges verschärft sich die humanitäre Not im Gaza-Streifen. Mehr als eine Million Menschen stehen kurz vor einer schweren Hungersnot. Israel müsse mehr Hilfe zulassen, fordern UN-Vertreter – und inzwischen auch Deutschland.
„Spiel mit dem Feuer“
Trump: Migranten sind keine Menschen
19.03.2024
Sind Migranten keine Menschen? Ein Blutbad in ganz Amerika? Über Trumps Äußerungen bei einer Wahlkampfrede ist eine heftige Debatte entbrannt. Dabei sind sie Teil einer wiederkehrenden Strategie. Von Julia Naue