Seit 2018
Disziplinarverfahren gegen Polizisten im „NSU 2.0“-Komplex dauern an
12.02.2024
Im Zusammenhang mit „NSU 2.0“-Drohschreiben war eine polizeiinterne Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten aufgeflogen. Daraufhin wurden 2018 fünf Disziplinarverfahren eingeleitet - die weiter andauern.
„Kampf gegen Migration“
EU-Flüchtlingspakt mit Mauretanien: Geld gegen Grenzschließung
12.02.2024
Die EU-Kommission bietet Mauretanien 210 Millionen Euro für eine engere Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik an. Das nordafrikanische Land soll dafür sorgen, dass weniger Menschen in Richtung Europa flüchten. Dafür soll auch die Militärhilfe aufgestockt werden.
Hessische Finanzverwaltung
Ermittlungen wegen Rassismus-Verdacht im Studienzentrum für Beamte
12.02.2024
Auf einer Party in einem Studienzentrum für künftige Beamte sollen Gesänge mit rassistischen Texten angestimmt worden sein: „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“. Besonders unverschämt: Auf der Feier waren auch Studierende mit Migrationserfahrung. Nun ermittelt der Staatsschutz.
Stiller Protest
Uni erteilt Hausverbot nach Angriff auf jüdischen Studenten
11.02.2024
Die Attacke auf den FU-Studenten Lahav Shapira befeuert eine politische Debatte. Nun zieht die Universität Konsequenzen: drei Monate Hausverbot für den Tatverdächtigen - vorerst. Die Debatte geht derweil weiter. Es gibt Rücktrittsforderungen.
AfD wieder ausgeladen
Berlinale positioniert sich als politisches Festival
11.02.2024
Die Berlinale zieht die Reißleine: AfD-Politiker sind bei der Eröffnung nicht willkommen. Die Partei reagiert nun. Auch Berlins Regierender Bürgermeister schaltet sich in die Debatte ein. Nur NRW ist „wie üblich“. Von Sabrina Szameitat
Abstimmung vertagt
Vorerst keine Mehrheit für EU-Lieferkettengesetz in Sicht
11.02.2024
Das geplante EU-Lieferkettengesetz sollte große Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten anhalten. Eine politische Einigung gab es auch schon. Doch Bedenken der FDP haben das Projekt ins Wanken gebracht. Die Entscheidung darüber wurde jetzt vertagt.
Führungsversagen
Rassismus bei Möllner Polizei nach vielen Jahren aufgeflogen
11.02.2024
Ein Polizist in Mölln äußert sich schon seit sieben Jahren rassistisch. Erst nach einem Hinweis bei der Antirassismusstelle werden Konsequenzen gezogen. Die Innenministerin spricht von Führungsversagen. Von Sönke Möhl
Historische Lesung
Ampel-Koalition lässt Begriff „Rasse“ doch im Grundgesetz
11.02.2024
Seit Jahren diskutieren Politiker, ob der Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz gestrichen werden sollte. Die Ampel hat sich jetzt dagegen entschieden - unter Verweis auf den Schutz vor Diskriminierung. Das Wort müsse im historischen Kontext gelesen werden. Von Anne-Béatrice Clasmann und Veronika Eschbacher
Die Enthüllung
Remigrationspläne der AfD und das Beben danach
08.02.2024
Vor einem Monat veröffentlichte das Medienhaus Correctiv eine brisante Recherche zu einem nicht öffentlichen Treffen in Potsdam. Die Folgen hätte wohl kaum jemand so vorausgesagt: seit Wochen anhaltende Massendemos gegen die AfD - und vorsichtige Blicke auf Wahlumfragen von allen Seiten. Von Verena Schmitt-Roschmann
Kreis verspricht Abhilfe
Isolation und Rassismus: Geflüchtete schreiben Brand-Brief
08.02.2024
Geflüchtete in einer Gemeinschaftsunterkunft im Landkreis Elbe-Elster schlagen Alarm per Brandbrief. Sie beklagen Rassismus, unmenschliche Zustände sowie Isolation. Der Träger der Einrichtung verspricht Abhilfe schaffen, die Kritik sei aber zu pauschal.