„Unfassbar“
Verfahren gegen Polizisten in „NSU 2.0“-Komplex eingestellt
05.02.2024
Im August 2018 ging bei einer Frankfurter Rechtsanwältin ein erstes Drohschreiben ein, das mit „NSU 2.0“ unterzeichnet war. Ermittlungen gegen zwei Polizeibeamte in dem Fall wurden nun eingestellt. Dabei sind die Vorwürfe erdrückend.
Trümmer, Trauer, Trauma
Die Türkei ein Jahr nach den Erdbeben
05.02.2024
Die Erdbeben in der Türkei töteten 2023 mehr als 53.000 Menschen. Ein Jahr danach leben Hunderttausende Menschen weiter in Containern. Die Not ist weiter groß, die Unmut wächst. Präsident Erdogan versucht, das für sich zu nutzen. Von Anne Pollmann, Linda Say und Ergin Hava
U-Ausschuss gefordert
Maaßen, das rechte Auge des Verfassungsschutzes?
04.02.2024
Nach dem NSU-Skandal sollte Hans-Georg Maaßen das rechte Auge des Verfassungsschutzes schärfen, wurde aber offenbar zum rechten Auge des Geheimdienstes. SPD- und Linke-Politiker fordern: Die Zeit von Maaßen als Verfassungsschutz-Chef soll untersucht werden.
Protestwelle hält an
Wieder Hunderttausende bei Demos gegen rechts
04.02.2024
Dicht an dicht stehen Hunderttausende am Wochenende auf den Straßen und senden ein Signal gegen Rechtsextremismus. Unterstützung kommt aus der Bundespolitik. Forscher meint: Die Demos könnten in eine langfristige Protestbewegung münden.
Berlinale
„Nicht willkommene“ AfD-Politiker eingeladen
04.02.2024
Wer nicht weltoffen ist, sei auf der Berlinale nicht willkommen. Das werde man AfD-Politiker mitteilen. So reagiert die Festivalleitung auf Kritik, nachdem sie AfD-Politiker zur Festival-Eröffnung eingeladen hatte – darunter eine, die in Potsdam über „Remigration“ beraten hat.
Wagenknecht-Partei
Kann sie die AfD im Osten klein halten?
04.02.2024
Bei den Wahlen im Ostdeutschland will das neue Bündnis Sahra Wagenknecht entscheidend mitmischen. Potenzial hat sie. Aber erst einmal muss die Partei aus dem Boden gestampft werden. Und dann soll es darum gehen, den Höhenflug der AfD zu brechen - als historische Verantwortung. Von Verena Schmitt-Roschmann, Simone Rothe, Jörg Schurig und Oliver von Riegen
„Union gescheitert“
Bundesrat billigt Doppelpass und strenge Abschiebungsregeln
04.02.2024
Gesetze zur schnelleren Einbürgerung und Abschiebungen passierten den Bundesrat. Die Diskussion geht aber weiter: Union will das neue Staatsbürgerschaftsgesetz bei erster Gelegenheit wieder rückgängig machen - und das individuelle Asylrecht gleich mit abschaffen.
Schlag gegen Menschenrechte
Deutschland legt Veto gegen EU-Lieferkettengesetz ein
01.02.2024
Als Erfolg für Menschenrechte und Umwelt wurde die politische Einigung der EU auf ein Lieferkettengesetz gefeiert. In Deutschland will es nun die FDP nicht mittragen und gefährdet damit das Vorhaben. Arbeitsminister Heil will um das Gesetz kämpfen. Derweil erheben Menschenrechtler schwere Vorwürfe gegen Autobauer – auch gegen deutsche.
Hausordnung geändert
Nach rechtsextremen Vorfällen im Uni-Umfeld
01.02.2024
Im Dezember hatten Studierende rechtsextreme Vorfälle im Umfeld der Europa-Universität bekannt gemacht - auch in einem Club, in dem Hochschulsport stattfindet. Nun hat die Uni-Leitung reagiert: Hausordnung geändert. Studierende hatten der Uni-Leitung Untätigkeit vorgeworfen.
„Billiger Populismus“
Bundesweite Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt
01.02.2024
Eine Bezahlkarte für Flüchtlinge soll von einer Flucht nach Deutschland abschrecken. Fast alle Länder einigen sich auf ein gemeinsames Vergabeverfahren - zwei gehen einen eigenen Weg. Scharfe Kritik kommt aus der Fachwelt, von Wohlfahrtsverbänden und der Linkspartei.