Chancen-Aufenthalt
Mehr als 50.000 Aufenthaltserlaubnisse erteilt
28.01.2024
Das Interesse am neuen Chancen-Aufenthaltsrecht ist groß. Eine Grünen-Politikerin schlägt nun vor, noch mehr Ausländern, die seit Jahren als Geduldete in Deutschland leben und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, dieses Angebot zu machen. Die Union ist entsetzt. Von Anne-Béatrice Clasmann
„Zweierlei Maß“ in Memmingen
Minarett-Bau abgelehnt wegen der Religion?
28.01.2024
Rechtlich steht dem Bau einer Minarette an einer Moschee im bayerischen Memmingen nichts im Wege. Dennoch wurde das Vorhaben abgelehnt. CSU und Freie Wähler stimmten dagegen. SPD vermutet: Bau wurde abgelehnt, weil der Antragssteller muslimisch ist - es sei nicht nur über einen Bauantrag entschieden worden.
Bayern
CSU und Freie Wähler wählen AfD-Kandidaten zu Verfassungsrichtern
25.01.2024
Die AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet - und darf gleichwohl zwei ehrenamtliche Verfassungsrichter stellen? Was paradox klingt, wurde im Bayerischen Landtag mit den Stimmen der CSU und Freie Wähler durchgewunken. Grüne und SPD votierten dagegen.
Amtliche Zahlen
Zuwanderung nach Deutschland lässt nach – Bevölkerung wächst dennoch
25.01.2024
Erneut starben in Deutschland im vergangenen Jahr mehr Menschen als geboren wurden. Auch die hohe Zuwanderung nach Deutschland lässt nach. Dennoch wächst die Bevölkerung.
Politiker für Prüfung
Karlsruher NPD-Urteil Blaupause für AfD?
25.01.2024
Ein Verbot der NPD - die sich inzwischen Die Heimat nennt - scheiterte vor fast genau sieben Jahren. Bei der Parteifinanzierung hat das Bundesverfassungsgericht jetzt durchgegriffen. Das wirkt sich auch auf die politische Debatte über die AfD aus. Von Anne-Béatrice Clasmann und Corinna Schwanhold
Sachsen-Monitor alarmiert
Massive Zunahme rassistischer Vorstellungen
25.01.2024
Zum fünften Mal sind Sachsen gezielt nach ihren politischen Einstellungen befragt worden. Das Vertrauen in Institutionen geht demnach dramatisch zurück. Dafür verfangen Verschwörungstheorien und rassistische Vorstellungen gegenüber Ausländer, Asylbewerber und Juden.
Nazi-Hochburg-Freital
AfD-Politiker soll Rede beim Holocaust-Gedenken halten
24.01.2024
Die AfD gilt in Sachsen als „gesichert rechtsextrem“. Sollte einer ihrer Vertreter daher eine Rede zum Holocaust-Gedenken halten? Ausgerechnet im Neonazi-Hochburg Freital ist das so geplant und stößt auf Kritik. Die Stadtspitze gibt sich ob der Empörung verständnislos.
Pflegekräfte gegen Rassismus
Wenn sich Deutschland nicht mehr selbst pflegen kann
24.01.2024
Die Menschen werden älter, damit steigt der Bedarf an pflegenden Menschen. Eine neue Berechnung sieht einen deutlichen Anstieg bis Mitte des Jahrhunderts. Verbände üben vor allem Kritik an der Bundespolitik. Sie fordern: keine Flops mehr bei der Anwerbung ausländischer Pflegekräfte. Pflegekräfte positionieren sich gegen Rechtsextremismus.
Schaden durch Rechtsextremisten
Steinmeier und Heil auf Fachkräfte-Suche in Vietnam
24.01.2024
Brasilien, Indien, Kenia - an vielen Orten der Welt hat die Bundesregierung in den vergangenen Monaten versucht, ausländische Fachkräfte für Deutschland zu gewinnen. Unterstützt durch den Bundespräsidenten versucht sie es nun in Vietnam. Zeitgleich schmieden Rechtsextremisten Deportationspläne. Steinmeier warnt vor Schaden für die Wirtschaft. Von Ulrich Steinkohl
Bundesverfassungsgericht
Wer die Demokratie bekämpft, kriegt kein Geld vom Staat
23.01.2024
Die NPD nennt sich seit Juni „Die Heimat“ - doch ihr Programm ist gleichgeblieben, wie das Bundesverfassungsgericht attestiert. Während ein Parteiverbot vor fast genau sieben Jahren noch scheiterte, greift das höchste deutsche Gericht nun auf andere Weise durch. Von Marco Krefting