Ministerium prüft Reform
Soldaten ohne deutschen Pass bei der Bundeswehr?
23.01.2024
Das Verteidigungsministerium prüft, ob Ausländer als Soldat in Bundeswehr dienen sollen. Grund: Fachkräftemangel durch alternde Bevölkerung. FDP und Union zeigen sich offen. Kritik kommt aber auch. Hinzu kommt ein Loyalitätsproblem: Müssen russlanddeutsche Bundeswehr-Soldaten Ukrainer ausbilden? Von Carsten Hoffmann
Lob und Kritik
Berlin kippt umstrittene Antisemitismus-Klausel
23.01.2024
Berlin zieht die umstrittene Antisemitismus-Klausel für öffentlich geförderte Kultureinrichtungen zurück. Begründung: juristische Bedenken. Die Entscheidung stößt auf ein geteiltes Echo. Jetzt könnte der Kampf gegen Antisemitismus in der Verfassung verankert werden.
Problem wird immer größer
Zu wenige Grabfelder für Berliner Muslime
22.01.2024
Es gibt zu wenige Flächen für muslimische Bestattungen in Berlin – das Problem ist seit vielen Jahren bekannt. Berliner Muslime müssen lange auf einen Grabplatz warten. Auch deshalb entscheiden sich viele Familien für eine Überführung in die alte Heimat.
Rassismus an Hochschulen
„Ich glaube nicht, dass sich etwas ändert“
22.01.2024
Viele Menschen werden im Laufe ihres Lebens mit Rassismus konfrontiert. An der Kunsthochschule Burg Giebichenstein hat ein Studierender Vorwürfe erhoben. Der Umgang mit Diskriminierung wird jedoch nicht nur dort diskutiert.
„Remigriert euch ins Knie“
Die Republik steht auf gegen AfD
21.01.2024
Hunderttausende gehen an einem einzigen Wochenende auf die Straße, um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen. In Groß- und in Kleinstädten. In Ost und in West. Das hat es lange nicht gegeben. Daraus kann sich mehr entwickeln, sagt ein Forscher. Von Christoph Driessen
Schneller zum deutschen Pass
Bundestag stimmt für Einbürgerungsreform
21.01.2024
Seit Jahren wird darüber diskutiert, jetzt wurde er beschlossen: Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz sieht schnellere Einbürgerungen, Mehrstaatigkeit und einige Verschärfungen vor. Die Ampel-Koalition ist zufrieden, CDU/CSU und AfD sind es nicht.
Zwei Festnahmen
Brandanschlag auf Moschee und metergroßes Hakenkreuz
21.01.2024
Brandstiftung und metergroßes Hakenkreuz auf Moschee-Baustelle in Essen: Zwei Deutsche wurden vorläufig festgenommen - und wieder freigelassen. Begründung: Keine ausreichenden Haftgründe. Der Staatsschutz ermittelt.
„Nicht würdig“
Bayerns Vize-Ministerpräsident postet „AfD-Parolen“
21.01.2024
Bayerns Vize-Ministerpräsident Aiwanger sorgt immer wieder mit umstrittenen Wortmeldungen für Aufsehen. Aktuell gibt es gleich zwei Anlässe binnen zwei Tagen. Er meint, die „unbegrenzte Migration“ bezahle Deutschland mit „Krankenhausschließungen“. Er greift auch Anti-AfD-Demos an.
Rheinland-Pfalz
CDU will Ausländerklassen für Kinder ohne Deutschkenntnisse
21.01.2024
Die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz will ausländische Kinder ohne ausreichende Sprachkenntnisse in speziellen Ausländerklassen beschulen. Dort sollen den Kindern auch demokratische Werte wie Freiheit und Rechtsstaatlichkeit vermittelt werden.
Seenotretter kriminalisiert?
Bundestag billigt Maßnahmenpaket für vereinfachte Abschiebungen
18.01.2024
Der Bundestag hat ein Gesetzespaket zur einfacheren Abschiebung verabschiedet. Doch das Gesetz ist umstritten: Zwei Gutachten zufolge kriminalisiert es Seenotrettung, wenn Kinder gerettet werden. Der Union und der AfD gehen die Maßnahmen nicht weit genug.