Ziviltote in Gaza
„Maßstab, den wir noch nicht gesehen haben“
09.01.2024
Israels Militär beschreibt seine Einsätze in Gaza als „gezielte Angriffe“ gegen „Terrorinfrastruktur“. Doch dabei fallen auch große Bomben auf dicht besiedelte Gebiete. Vor dem höchsten UN-Gericht könnten die Ziviltoten des Gaza-Krieges zur Schlüsselfrage werden. Von Johannes Sadek und Christoph Meyer
Langes Vergabeverfahren
Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete dauert noch Monate
09.01.2024
Lange ist im vergangenen Jahr über eine Bezahlkarte für Geflüchtete diskutiert worden. Nun schließt sich Sachsen-Anhalt einem bundesweit laufenden Verfahren an. Bis zur Einführung wird es noch Monate dauern.
Wagenknechts neue „Volkspartei“
Ökonomisch links, gesellschaftlich rechts
08.01.2024
Das neue „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will in Deutschland mitmischen. Ein detailliertes Programm fehlt noch, nur ein paar Eckpunkte sind bekannt: arbeiterfreundlich und migrationsfeindlich – ein bisschen links, ein bisschen rechts.
Zwei Jahre Wartezeit
Bayerische Ausländerbehörden oft überfordert
08.01.2024
In vielen Ausländerbehörden in Bayern stapeln sich die Anträge. Eine Umfrage bei den größten Städten des Freistaats zeigt: Nicht überall läuft die Bearbeitung reibungslos. Das hat unterschiedliche Gründe. Die Leidtragenden langer Wartezeiten sind Ausländer. Von Marco Hadem
Nordrhein-Westfalen
Weiterer Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft stirbt nach Polizeigewalt
07.01.2024
Polizisten fahren in Mülheim an der Ruhr zu einer Flüchtlingsunterkunft, weil ein Bewohner randaliert und Mitarbeiter angriffen haben soll. Nach dem Einsatz stirbt der Geflüchtete. Eine Mordkommission einer anderen Polizeistelle ermittelt jetzt gegen die Kollegen. Die SPD fordert Aufklärung. Der Fall erinnert an den Tod des 16-jährigen Mouhamed Dramé in Dortmund.
Brandenburg
Verfassungstreue-Check für Beamte rückt näher
07.01.2024
Keine Extremisten im Staatsdienst: Beamte sollen in Brandenburg künftig auf Verfassungstreue geprüft werden. Die Gespräche in der rot-schwarz-grünen Koalition ziehen sich bisher hin, weil die Grünen Bedenken haben. Nun liegen Vorschläge für Änderungen vor. Kurios: Eine Beamtin moderierte ein Neonazi-Medium.
CDU-Vorschlag
Moschee-Stiftung oder Staatsislam?
07.01.2024
Islamische Gemeinden ohne Einfluss aus dem Ausland sind seit Jahren ein politisches Ziel. CDU-Politiker Spahn bringt erneut den Vorschlag einer Bundesstiftung zur Finanzierung von Moscheegemeinden ins Gespräch. Wer sich an Regeln hält, soll Geld bekommen - Staatsislam?
AfD im Amt
Angekommen in der Realität nach unerfüllbaren Wahlversprechen
07.01.2024
Der Rechtsextremismus ist für die AfD ein Erfolgsrezept. So hat die AfD in Ostdeutschland drei kommunale Wahlerfolge gefeiert. Aber wie schlagen sich die neuen Amtsinhaber im politischen Alltag? Kaum überraschend: Viele Versprechen der Kommunalpolitiker sind bis heute nicht eingelöst. Die Wähler zahlen weiter Rundfunkgebühren – mit dem Euro. Von Inga Jahn, Stefan Hantzschmann und Jörg Schurig
Schikane gegen Dozentin?
Trotz Urteil: Aslan darf nicht an Polizei-Hochschule NRW lehren
07.01.2024
Nach einem umstrittenen Tweet wurde Dozentin Aslan der Lehrauftrag an der Polizeihochschule NRW entzogen – laut Gericht unrechtmäßig. Dennoch darf sie dort nicht dozieren, weil jetzt ihre Schule ihr die Tätigkeit verweigert – wegen „Lehrermangel“. Wahrheit oder Schikane?
Initiative fordert
Öffentliche Aufträge nicht mehr an Neonazis vergeben
07.01.2024
Ein NSU-Unterstützer und Unternehmer erhielt öffentliche Aufträge – eine gängige Praxis, dass Neonazis von der Stadt beauftragt werden. Die Stadtverwaltung Jena meint, man könne Rechtsextreme nicht pauschal von öffentlichen Ausschreibungen ausschließen. Eine Initiative hält dagegen.