Lange Bearbeitungsdauer
Viele Dublin-Rückführungen scheitern an deutscher Bürokratie
27.01.2025
Die EU hat sich ein System zur fairen Aufnahme von Asylbewerbern ausgedacht – das Dublin-Verfahren. Die Statistik zeigt: Für Deutschland hat es zuletzt kaum funktioniert – zum Teil selbst verschuldet.
Interview
Pichl: Mit Zurückweisungen gefährdet Deutschland die europäische Einigung
08.09.2024
In Deutschland wird über das Zurückweisen von Asylsuchenden an der Grenze diskutiert. Rechtlich und praktisch seien die Vorschläge kaum umsetzbar, sagt der Rechts- und Politikwissenschaftler Maximilian Pichl im Gespräch. Die Forderungen seien Streichholz an einem EU-Pulverfass. Von Marlene Brey
Rückkehrkosten
Justizminister will Leistungen für Dublin-Asylbewerber kürzen
14.07.2024
Wer nach Europa flüchtet, muss nach dem Dublin-System zumeist im ersten Einreiseland Asyl beantragen. Justizminister Buschmann will diese Regelung stärker durchsetzen – etwa durch Leistungskürzungen. Und er will Menschen zurückweisen – noch vor der Grenze.
Experte zur EU-Asylreform
Keine guten Erfahrungen mit Umverteilung
13.08.2023
Ein Kernelement der geplanten EU-Asylreform ist der Solidaritätsmechanismus. Er soll pro Jahr mindestens 30.000 Migranten und Geflüchtete solidarisch auf EU-Staaten verteilen. Doch einen solchen Mechanismus gibt es bereits und er funktioniert nicht.
Flüchtlingspolitik
Migrationsexperte fordert Abkehr vom Notfallmodus
01.06.2023
Migrationsforscher Oltmer stellt der deutschen Flüchtlingspolitik ein schlechtes Zeugnis aus. Die Gründe erklärt er im Gespräch und fordert eine Abkehr vom Dublin-System. Von Martina Schwager
Berlin
Zahl der Kirchenasyle wieder angestiegen
18.01.2023
Nach einem zwischenzeitlichen Rückgang ist die Zahl der Kirchenasyle in Berlin wieder angestiegen. Bundesweit befinden sich rund 500 Personen in Kirchenasyl, darunter viele Kinder. In den meisten Fällen werden sie vor einer Abschiebung aufgrund der Dublin-Regelung geschützt.
Lob aus Brüssel
EU-Kommission begrüßt Vorschlag einer „Koalition der Willigen“
31.01.2022
Der Vorschlag von Bundesinnenministerin Faeser, bei der Flüchtlingsaufnahme mit einer „Koalition der Willigen“ als gutes Beispiel voranzugehen, erntet in Brüssel Lob. Seit 2015 kann sich die EU auf kein europäisches Asylsystem einigen.
Frist für Abschiebung
Deutschland verstößt gegen EU-Recht
24.09.2020
Das BAMF nutzt die Corona-Pandemie, um die Frist für Dublin-Abschiebungen von Geflüchteten zu verlängern. Diese Praxis verstößt allerdings EU-Recht und belastet Verwaltungsgerichte wie Geflüchtete unnötig. Von Hendrik Lammers
Flüchtlingspolitik
Seehofer: Asylanspruch bereits an EU-Außengrenzen prüfen
08.06.2020
Bundesinnenminister Seehofer fordert eine Neuregelung des EU-Asylsystems. Er möchte die Asyl-Prüfung an den EU-Außengrenzen verlagern. Mittelmeeranrainer fordern einen Verteilungsmechanismus für gerettete Flüchtlinge. In Lampedusa wurden Boote in Brand gesetzt.
Frist-Aussetzung in der Corona-Krise
Bamf verursacht erst Chaos, dann Klagewelle
14.04.2020
Nach der Aussetzung von Dublin-Überstellungen kommt das Bamf mit einem Trick um die Ecke: der Aussetzung der Überstellungsfrist. So soll verhindert werden, dass Asylsuchende in Deutschland ein Asylverfahren bekommen. Damit verursacht das Bamf Chaos. Von Bellinda Bartolucci und Wiebke Judith