Frist-Aussetzung in der Corona-Krise
Bamf verursacht erst Chaos, dann Klagewelle
14.04.2020
Nach der Aussetzung von Dublin-Überstellungen kommt das Bamf mit einem Trick um die Ecke: der Aussetzung der Überstellungsfrist. So soll verhindert werden, dass Asylsuchende in Deutschland ein Asylverfahren bekommen. Damit verursacht das Bamf Chaos. Von Bellinda Bartolucci und Wiebke Judith
Corona-Pandemie
Bundesregierung setzt Abschiebungen in andere EU-Staaten aus
25.03.2020
Die Bundesregierung hat Abschiebung in EU-Staaten ausgesetzt - weil viele Länder Termine für Überstellungen mit Verweis auf Corona storniert haben. Sie fordert jetzt ein EU-Konzept, um Abschiebungen nachzuholen.
Corona-Krise
Erste Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik
28.02.2020
Ein Krisenstab der Bundesregierung soll helfen, die Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland zu verhindern: mit Informationen, frühzeitigen Tests und einer Beobachtung des grenzüberschreitenden Verkehrs. Auch in der Flüchtlingspolitik gibt es erste Maßnahmen.
EU-Asylsystem
Bundesregierung will Vorprüfung von Asylanträgen an EU-Außengrenzen
10.02.2020
Die Bundesregierung einigt sich auf ein Konzept für das europäische Asylsystem. Es sieht unter anderem eine Vorprüfung von Asylanträgen an EU-Außengrenzen vor und Maßnahmen zur Verteilung von Flüchtlingen.
"Menschenfeindlicher Unsinn"
Seehofer will „Erstprüfung“ von Asylanträgen an EU-Außengrenzen
30.10.2019
Bundesinnenminister Seehofer will, dass Anträge von Asylbewerbern künftig bereits an EU-Außengrenzen geprüft werden, ob sie "überhaupt eine Aussicht" auf Erhalt eines Schutzstatus haben. Linke-Politikerin Jelpke bezeichnet die Pläne als "menschenfeindlichen Unsinn".
Von Dublin bis Sophia
Die EU-Flüchtlingspolitik rund ums Mittelmeer
16.07.2019
Carola Rackete ist das Gesicht all derer, die derzeit im Mittelmeer Migranten retten und aufnehmen und in die EU bringen. Die Kapitänin der "Sea-Watch 3" tut das als Privatperson - weil Europa die staatliche Seenotrettung weitgehend eingestellt hat. Von Phillipp Saure
Weniger Asylanträge
Seehofer will Abschiebungen erleichtern
24.01.2019
Die Asylzahlen sinken. Nun will Innenminister Horst Seehofer mit Hilfe neuer rechtlicher Regelungen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erleichtern. Beim Familiennachzug zeigt sich der Minister verhandlungsbereit.
Asylpolitik
Deutschland und Italien einig über Flüchtlingsabkommen
14.09.2018
Innenminister Seehofer hat sich mit Italien auf eine Flüchtlingsvereinbarung verständigt. Viele Details sind aber noch offen und die Absprache zeitlich eng befristet - bis 11. November.
Recht und Ordnung
Fragen und Antworten zu Zurückweisungen an Grenzen
02.07.2018
In der Debatte um Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze bemühen Befürworter und Gegner immer wieder Rechtsbegriffe, die CSU spricht sogar vom "Wiederherstellen des Rechts". Vermischt werden dabei immer wieder Regelwerke. Das MiGAZIN beantwortet Fragen zum Recht an der Grenze.
"Un-Logik des Systems"
Deutschland setzt verstärkt auf Dublin-Überstellungen
29.06.2018
Das Dublin Abkommen benachteiligt südliche EU-Staaten in der Flüchtlingspolitik. Darüber sind sich Experten einig. Davon unbeeindruckt setzt Deutschland auf die Dublin-Regelung. Allein in den vergangen Monaten wurden über 4.000 Flüchtlinge in andere EU-Länder abgeschoben.