EU-Sondergipfel
Merkel: Die Arbeit wird weitergehen
25.06.2018
Bei der Verringerung von Migration sind sich die meisten EU-Staaten einig. Strittig ist, was mit Flüchtlingen passiert, die doch nach Europa kommen. Auch am Sonntag war das in Brüssel wieder Thema.
Der Freistaat
Wenden wir Dublin doch mal auf Bayern an
22.06.2018
Der bayerische Ministerpräsident Söder spielt Kanzler mit Kurz und pocht auf Dublin. Er will Flüchtlinge dorthin abschieben, wo sie erstmals EU-Boden betreten haben. Okay. Dann spielen wir doch auch mal Dublin mit Bayern und schieben alle Flüchtlinge dorthin zurück, wo sie erstmals deutschen Boden betreten haben. Von Anja Seuthe
"Informelles Arbeitstreffen"
Brüsseler Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik am Sonntag
21.06.2018
EU-Kommissionschef Juncker hat für Sonntag ein Sondertreffen zu Asyl und Migration einberufen. Dabei soll der eigentliche Gipfel Ende Juni vorbereitet werden. Auch Kanzlerin Merkel nimmt teil.
Dublin-Reform
Brüssel mahnt Regierungen zu Einigung in Asylfrage
16.05.2018
Brüssel hat die EU-Regierungen gemahnt, die sich auf eine Regelung zur Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union zu einigen. Bisher verlaufen die Verhandlungen "schwierig".
Europäischer Gerichtshof
Für Dublin-Abschiebungen gilt Sechsmonatsfrist
26.10.2017
Wenn EU-Länder nach den EU-Asylregeln abschieben wollen, müssen sie sich beeilen. Der Europäische Gerichtshof stellt jetzt fest, eine Ausweisung müsse grundsätzlich innerhalb einer Sechsmonatsfrist erfolgen.
Flüchtlingspolitik
EU-Regierungen wollen Einigung über Dublin-Regeln bis Mitte 2018
23.10.2017
Die EU-Staats- und Regierungschefs ringen weiter erfolglos um eine Dublin-Reform. Jetzt haben sie zumindest eine Frist bestimmt. Bis Mitte 2018 soll der Streit über die Verteilung von Flüchtlingen gelöst sein. Das Europaparlament ist bereits weiter. Es will den Grundsatz des Ersteinreiselandes kippen.
Dublin
Reform der Flüchtlingsverteilung weiter offen
16.10.2017
Das irische Dublin ist eine Hauptstadt am Rande Europas. Doch das sogenannte Dublin-System steht in ganz Europa immer wieder im Zentrum der politischen Diskussion. Es bezeichnet die umstrittenen Regeln zur Verteilung von Flüchtlingen.
Asylpolitik
EU-Parlamentspräsident fordert Dublin-Reform
31.07.2017
EU-Parlamentspräsident Tajani fordert ein effektiveres Asylsystem sowie eine Reform der umstrittenen Dublin-Bestimmungen. Sie würden den Erstaufnahmestaaten eine unverhältnismäßige Last aufbürden.
Europäischer Gerichtshof
Dublin-Regeln galten auch in Hochzeit der Flüchtlingsmigration
27.07.2017
Der Höhepunkt der Flüchtlingsmigration liegt in Deutschland bald zwei Jahre zurück. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof Klarheit geschaffen, ob EU-Recht damals anders anzuwenden war als in normalen Zeiten.
Ministerium widerspricht
Bundesregierung begrenzt Familiennachzug aus Griechenland
22.05.2017
Die Bundesregierung schränkt nach Angaben der Linkspartei seit April den Familiennachzug von Flüchtlingen aus Griechenland nach Deutschland stark ein. Das Bundesinnenministerium widerspricht.