Bundesfinanzhof
Kein Steuervorteil wegen Unterhalt für geduldete Ausländer
07.04.2022
Wer Angehörige mit Duldung aufnimmt und für ihren Unterhalt aufkommt, kann die Mehrkosten nicht als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen. Das hat der Bundesfinanzhof im Fall einer ukrainischen Familie entschieden.
Flüchtlingspolitik
Menschenrechtler fordern Sofort-Maßnahmen angesichts der Corona-Pandemie
18.03.2020
Aussetzung von Abschiebungen, verbesserten Zugang zu mehrsprachigen Informationen und die dezentrale Unterbringung. In einem Forderungskatalog rufen Menschenrechtler die Politik auf, Maßnahmen zum Schutz von Flüchtlingen vor dem Coronavirus zu ergreifen.
Flüchtlingspolitik
Menschenrechtler kritisieren Gesetzesvorhaben im Asylrecht
10.05.2019
Mehrere neue Gesetzesvorhaben der Bundesregierung im Asylrecht stoßen bei Menschenrechtsorganisationen auf massive Kritik. Menschen würden im Schnellverfahren entrechtet.
Familie auseinandergerissen
Werdender Vater vor hochschwangeren Partnerin abgeschoben
25.04.2019
Statt wie versprochen die Duldung zu verlängern, schob die Ausländerbehörde Weimar Sami S. vor den Augen seiner hochschwangeren Partnerin ab. Seitdem liegt die werdende Mutter im Krankenhaus. Der Flüchtlingsrat Thüringen fordert einen Stopp dieser Praxis.
"Kräftige Dinge"
Bundeskabinett bringt Gesetz für Verschärfungen bei Abschiebungen auf den Weg
18.04.2019
Das Bundeskabinett hat dem sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz von Innenminister Seehofer grünes Licht gegeben. Über die Verschärfungen bei Abschiebungen muss im Bundestag entschieden werden. Dort deuten sich bereits jetzt Diskussionen an. Von Corinna Buschow
Gastbeitrag von Filiz Polat
Es ist ein „Menschen-ohne-Rechte-Gesetz“
17.04.2019
Das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" ist ein Tiefpunkt für unseren Rechtsstaat. Der Gesetzesentwurf entrechtet Betroffene quasi komplett. Begründet wird es mit dem Bild der Notlage, die es nicht gibt. - Ein Gastbeitrag von Filiz Polat Von Filiz Polat
Arbeitsmarkt
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident für dauerhaften Verbleib geduldeter Flüchtlinge
06.11.2017
Geduldete Flüchtlinge, die einen Arbeitsplatz haben, sollen dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sieht gute Chancen für ein "vernünftiges Zuwanderungsgesetz" in einer Jamaika-Koalition.
Experten begrüßen Vorstoß
Länder wollen bessere Arbeitsmarktchancen für Geduldete
20.10.2017
Mehrere Bundesländer wollen geduldeten Migranten in Deutschland das Arbeiten erleichtern. Auch abgelehnte Asylbewerber sollten so schnell wie möglich selbst ihren Lebensunterhalt verdienen können. Der Vorschlag stößt bei Experten auf Zustimmung.
Oberverwaltungsgericht
Keine Ausbildungsduldung für qualifizierte Ausländer
07.08.2017
Seit der Änderung des "Aufenthaltsgesetzes" vor einem Jahr wird Ausländern bei Aufnahme einer Berufsausbildung die Duldung erteilt. Davon sei jedoch abzusehen, wenn der Ausländer bereits eine Berufsqualifikation habe, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.
So geht Integration
Preisgekrönte Stiftung bereitet Flüchtlinge auf Berufsausbildung vor
04.04.2017
Im badischen Kehl gibt es eine Rundum-Förderung für junge Flüchtlinge. Für die exzellente Unterstützung erhält die Bürgerstiftung Kehl den Förderpreis Aktive Bürgerschaft. Eine wichtige Würdigung, denn nicht überall wird Flüchtlingen so gut geholfen. Von Sebastian Stoll