Wegweisendes Klima-Urteil

Europäischer Gerichtshof: Klimaschutz ist Menschenrecht

09.04.2024

EGMR, Menschenrechte, Gerichtshof, Europa, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat wegweisende Klima-Urteile gesprochen: Die sogenannten Klimaseniorinnen siegten, Jugendliche aus Portugal scheiterten hingegen mit ihrer Klage. Die Urteile stellen wichtige Präzedenzfälle dar. Klimaforscher begrüßen Urteil.

24.000 Euro Entschädigung

EU-Gericht verurteilt Schweiz wegen Racial Profiling

21.02.2024

Bahn, Zug, Reise, Migration, Gesellschaft, Menschen
Mohamed Wa Baile klagte sich vergeblich durch alle Schweizer Instanzen. Erst vor dem EU-Gerichtshof für Menschenrechte bekam er Recht: Die Polizeikontrolle aufgrund der Hautfarbe war rechtswidrig. Die Richter verurteilten Schweiz zur Zahlung einer Entschädigung von 24.000 Euro.

EU-Gericht bejaht Schächtverbot

Juden und Muslime sollen Fleisch importieren

14.02.2024

EGMR, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, EU
Belgien darf Juden und Muslimen die religiöse Schächtung von Tieren verbieten. Das hat der EU-Menschenrechtsgerichtshof entschieden. Tierschutz und die öffentliche Moral rechtfertigten den Eingriff in die Religionsfreiheit. Muslime kritisieren: EU-Gerichte hätten dem Tierschutz bei Klagen gegen die Fleischindustrie weniger Gewicht beigemessen.

„Unmenschlich“

EU-Gericht verbietet Unterbringung Minderjähriger in Flüchtlingslager für Erwachsene

31.08.2023

Die Unterbringung von traumatisierten Minderjährigen in einer Flüchtlingsunterkunft für Erwachsene ist unmenschlich. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Fall aus Italien entschieden. Das Gericht sprach der Betroffenen Schadensersatz zu.

In Deutschland nicht aufgeklärt

Tod Oury Jallohs wird Fall für Straßburger Richter

06.07.2023

Der Tod von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ist jetzt ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Familie des gestorbenen hat Beschwere eingelegt. Der Rechtsweg ist in Deutschland ausgeschöpft. Aufgeklärt wurde der Fall nicht.

Gerichtshof für Menschenrechte

Italien wegen Inhaftierung von Migranten auf Lampedusa verurteilt

30.03.2023

Die steigende Zahl von Schutzsuchenden entbindet EU-Staaten nicht von der Pflicht menschenwürdiger Aufnahme und Unterbringung. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Jetzt muss Italien Geflüchteten 8.500 Euro zahlen.

Ertrinkende nicht gerettet

EGMR: Griechenland muss Flüchtlingen 330.000 Euro Entschädigung zahlen

07.07.2022

2014 starben bei einem Untergang eines Bootes elf Geflüchtete. Griechenland wurde vorgeworfen, nicht alles für die Rettung der Menschen unternommen zu haben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Griechenland jetzt zu einer Entschädigungszahlung verurteilt.

Menschenrechte

Großbritannien will an umstrittenem Asyl-Deal mit Ruanda festhalten

15.06.2022

In letzter Minute hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einen umstrittenen Abschiebeflug von Großbritannien nach Ruanda vorerst gestoppt. Die britische Regierung bekräftigte trotz der Niederlage, an dem Vorhaben festzuhalten.

Eilmaßnahme

Gerichtshof für Menschenrechte stopp Abschiebung nach Afghanistan

04.08.2021

Da ein nicht wiedergutzumachender Schaden droht, geht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte per Eilmaßnahme gegen eine Abschiebung nach Afghanistan vor. Auch Afghanen, die aus Deutschland abgeschoben werden sollten, könnten betroffen sein. Pro Asyl kritisiert die Regierung scharf.

Entwürdigende Behandlung

Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Ungarn wegen Unterbringung von Asylbewerbern

03.03.2021

Für die unmenschliche Unterbringung von Flüchtlingen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Ungarn zu Schadensersatzleistungen verurteilt. Geklagt hatte eine iranisch-afghanische Familie, die 2017 mehrere Monate "entwürdigt" leben musste.
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