Gerichtshof für Menschenrechte

Abschiebung von Gefährdern bei formal drohender Todesstrafe erlaubt

28.09.2018

"Islamistische" Gefährder können abgeschoben werden, wenn die Todesstrafe im Heimatland in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt wird. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Fall eines Tunesiers entschieden.

Gerichtshof für Menschenrechte

Muslimin durfte in Gerichtssaal Kopftuch tragen

19.09.2018

Eine Muslimin hatte geklagt, weil ein belgischer Richter sie wegen ihrem Kopftuch nicht in den Gerichtssaal lassen wollte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab jetzt der Frau Recht. Der belgische Staat muss der Frau 1.000 Euro Schadenersatz zahlen.

Menschenrechtsgericht

Ausländer soll Familienleben durch Telefonate aufrechterhalten

07.03.2018

Ein straffällig gewordener Ausländer hat keinen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis, auch wenn seine Familie in Deutschland lebte. Das Familienleben könne durch Telefonate aufrechterhalten werden. Außerdem könne er seine Familie besuchen - zweimal jährlich.

Europäischer Gerichtshof

Gläubiger Muslim durfte Kopfbedeckung vor Gericht aufbehalten

06.12.2017

Ein gläubiger Muslim, der als Privatmann vor Gericht erscheint, darf seine Kopfbedeckung aufbehalten. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Fall, der sich in Bosnien-Herzegowina ereignet hat.

Gerichtshof für Menschenrechte

Ungarn wegen Behandlung von Flüchtlingen verurteilt

15.03.2017

Der Asylgesuch in Ungarn wurde für zwei Männer zu einer Tortur. 23 Tage wurden sie in der Transitzone festgehalten, um am Ende doch abgeschoben zu werden. Zu Unrecht, entschied jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Muslimische Schülerin muss am Schwimmunterricht teilnehmen

11.01.2017

Das Integrationsinteresse des Staates habe Vorrang vor dem Wunsch der Eltern, die Kinder aus religiösen Gründen vom Schwimmunterricht zu befreien. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem schweizer Fall.

Menschenrechtsgerichtshof

NPD scheitert mit Klage wegen Diskriminierung der Partei

28.10.2016

Die NPD als Opfer von Diskriminierung? Beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof hatten die Rechtsradikalen Hilfe gesucht, weil sie in Deutschland diskriminiert würden. Die Richter wiesen die Beschwerde jedoch ab.

Französische Muslimin scheitert

Menschenrechtsgericht billigt Kopftuchverbot in Klinik

27.11.2015

Kliniken in Frankreich dürfen ihren Mitarbeitern das Tragen von Kopftüchern verbieten. Das stelle keine Verletzung der Religionsfreiheit dar, entschied das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit der französischen Verfassung.

Gerichtshof für Menschenrechte

Belgien wegen „unmenschlicher Behandlung“ von Roma verurteilt

09.07.2015

Vier Wochen lang musste eine Roma-Familie obdachlos auf öffentlichen Plätzen ausharren mit einem Säugling und einem schwerbehinderten Kind. Dafür wurde Belgien zu 22.750 Euro Schmerzensgeld verurteilt - auch weil das schwerbehinderte Kind nicht mehr lebt.

Urteil

Menschenrechtsgericht erhöht Hürden für Abschiebungen nach Italien

05.11.2014

EU-Mitgliedstaaten sind nicht mehr befugt, uneingeschränkt Flüchtlinge nach Italien abzuschieben. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hervor. Im konkreten Einzelfall hatte eine afghanische Familie gegen eine Abschiebung nach Italien geklagt.
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