Gerichtshof für Menschenrechte
Belgien wegen „unmenschlicher Behandlung“ von Roma verurteilt
09.07.2015
Vier Wochen lang musste eine Roma-Familie obdachlos auf öffentlichen Plätzen ausharren mit einem Säugling und einem schwerbehinderten Kind. Dafür wurde Belgien zu 22.750 Euro Schmerzensgeld verurteilt - auch weil das schwerbehinderte Kind nicht mehr lebt.
Urteil
Menschenrechtsgericht erhöht Hürden für Abschiebungen nach Italien
05.11.2014
EU-Mitgliedstaaten sind nicht mehr befugt, uneingeschränkt Flüchtlinge nach Italien abzuschieben. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hervor. Im konkreten Einzelfall hatte eine afghanische Familie gegen eine Abschiebung nach Italien geklagt.
Burkaverbot
Zur Geselligkeit verpflichtet
14.08.2014
Mein Pass ist eigentlich gar nicht mein Pass. Ich bin es, den er identifiziert. Aber er gehört mir nicht. Genauso mein Gesicht. Auch es gehört mir nicht. Oder doch? Maximilian Steinbeis kommentiert das Urteil des Menschengerichtshofs zum Burkaverbot. Von Maximilian Steinbeis
Essay
Ein Burka-Verbot ist kontraproduktiv!
21.07.2014
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden: Das seit 2011 in Frankreich geltende Burka-Verbot ist rechtens. Eine Muslimin hatte geklagt, weil sie sich dadurch diskriminiert fühlte – Khola Maryam Hübsch kommentiert das Verbot. Von Khola Maryam Hübsch
Menschenrechtsgerichtshof
Französisches Burka-Verbot ist rechtens
02.07.2014
Eine Vollverschleierung beeinträchtigt die Idee des Zusammenlebens. Das entschied das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Damit ist das französische Burka-Verbot rechtens. Dem Argument, die Burka stelle ein Sicherheitsrisiko dar, folgten die Richter aber nicht.
Menschenrechtsgerichtshof
Recht auf Schutz endet nicht auf Hoher See
28.02.2012
Jeder Mensch hat Recht auf Schutz, wenn ihm Menschenrechtswidrige Behandlung droht. EU-Staaten können sich dieser Verpflicht nicht entziehen, indem sie Grenzkontrollen auf die Hohe See verlagern. Das entschied das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.