Länder fordern
Flüchtlinge in Ausbildung sollen bleiben dürfen
09.02.2015
Die Ländern fordern die Bundesregierung auf, jungen Flüchtlingen in Ausbildung den Aufenthalt zu erlauben. Außerdem soll der umstrittene Sprachnachweis beim Ehegattennachzug nicht mehr verlangt werden. Bundesinnenminister de Maizière ist skeptisch.
Oberverwaltungsgericht Berlin
Türken müssen für Familiennachzug keine Sprachkenntnisse nachweisen
02.02.2015
Ehegatten türkischer Staatsbürger müssen für ein Visum zum Familiennachzug keine Sprachkenntnisse nachweisen – jedenfalls nicht vor der Einreise. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin entschieden. Damit gerät die Bundesregierung erneut in Erklärungsnot. Opposition fordert Streichung der umstrittenen Regelung.
Länderinitiative und EuGH-Gutachen
Gegenwind für Sprachtests beim Ehegattennachzug
30.01.2015
Die umstrittenen Sprachtests vor dem Ehegattennachzug erhalten neuen Gegenwind. Zum einen startet Rheinland-Pfalz eine Initiative im Bundesrat, zum anderen spricht EuGH-Generalanwalt ein klares Votum ab: Integrationsmaßnahmen dürfen keine Prüfung vorsehen.
Ehegattennachzug
Grüne legen Gesetz für Abschaffung der Deutschtests vor
24.11.2014
Die Grünen wollen die umstrittenen Deutschtests für ausländische Ehepartner abschaffen. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Grünen im Bundestag hervor. Er soll demnächst in den Bundestag eingebracht werden. Argument: Integration wird damit nicht gefördert.
Sprachtest beim Ehegattennachzug
So werden SPD-Landesminister den ideologischen Irrsinn nicht stoppen
28.10.2014
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Sprachtests vor dem Ehegattennachzug verstoßen bei Türken gegen EU-Recht. Berlin hält an der Regelung trotzdem fest und - überraschend - Niedersachsen inzwischen auch, wie Tim Gerber herausgefunden hat: Von Tim Gerber
Sprachtests beim Ehegattennachzug
Türkische Gemeinde wirft Regierung Rechtsverweigerung vor
09.10.2014
Die Bundesregierung hält an Sprachtests vor dem Ehegattennachzug fest - trotz anderslautendem EuGH-Urteil. Die Türkische Gemeinde spricht von Rechtsverweigerung und legt nun Beschwerde bei der EU-Kommission ein.
Integrationshindernis
Sprachtests vor Einreise sind verboten
07.10.2014
Ein Auslandsjahr gilt gemeinhin als die beste Methode für Spracherwerb. Deshalb empfehlen wir unseren Schülern und Studenten Aufenthalte im Ausland. Warum soll das nicht für Ehegatten gelten, fragt Rechtsanwalt Thomas Oberhäuser. Von Thomas Oberhäuser
Sprachtests beim Ehegattennachzug
Nicht-Umsetzung des EuGH-Dogan-Urteils ist organisierter Rechtsbruch
05.09.2014
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Sprachtests vor dem Ehegattennachzug verstoßen bei Türken gegen EU-Recht. Dennoch hält die Bundesregierung an dieser Regelung fest – nicht überzeugend. Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen kommentiert: Von Sevim Dağdelen
Frage-Antwort-Check
Wie die Bundesregierung am Sprachtest beim Ehegattennachzug festhält…
26.08.2014
Ausländische Ehegatten von Deutschen müssen Deutsch können, ehe sie nach Deutschland ziehen, Ehegatten von Kroaten nicht. Welche Kuriositäten die Sprachnachweispflicht noch bereithält und wie die Regierung diese rechtfertigt, dokumentiert das MiGAZIN in einem Frage-Antwort-Check. Von Birol Kocaman
Ehegattennachzug
Die Rettung des Schweizer Käses durch die Härteklausel
01.08.2014
Die Sprachtest-Pflicht vor dem Ehegattennachzug verstößt bei Türken gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Für Prof. Kay Hailbronner kein Grund für Änderungen. „Der Sprachtest darf bleiben“, titelt er in der FAZ. Von Mangold, Markard