OVG Berlin
30.04.2009
Mit Urteil vom 28.04.2009 hat das OVG Berlin-Brandenburg die Verfassungsmäßigkeit der Sprachanforderungen an nachziehende ausländische Ehegatten bestätigt. Nach Auffassung des 2. Senats des Oberverwaltungsgerichts verstoßen die Sprachanforderungen nicht gegen das Grundgesetz oder gegen EU-Recht.
Die Linke
29.04.2009
Die Linksfraktion erkundigt sich in einer parlamentarischen Anfrage (
BT-Drucksache 16/12764) an die Bundesregierung über die Auswirkungen der neuen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug. Die Linke verweisen dabei auf bereits zahlreiche Anfragen aus der Vergangenheit und belegen widersprüchliche Aussagen der Bundesregierung, die zunehmend in Erklärungs- und Begründungsnot gerät.
Maria Böhmer
23.04.2009
In der Türkei steigt nach Ansicht der Migrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer, die Akzeptanz von verpflichtenden Sprachkursen vor der Auswanderung nach Deutschland. Wie Böhmer gestern in einer Sitzung des Familienausschusses berichtete, wüssten viele ausreisewillige Türken inzwischen, dass sie sich dadurch leichter in Deutschland integrieren und den Spracherwerb hierzulande fortsetzen könnten.
Ehegattennachzug
22.04.2009
Wie die Familiennachzugsregelungen im Aufenthaltsgesetz gestrickt sind, wie die Politik in dieser Angelegenheit tickt, wie kurzsichtig Medien sind und wie allmächtig Gott sein kann, zeigt ein Fall einer sehbehinderten Spätaussiedlerin aus Russland bzw. Celle.
Von Ekrem SenolParadox
17.03.2009
Die Regelung, die offiziell zur Verhinderung von Zwangsehen und zur Förderung der Integration eingeführt wurde – aber offensichtlich den unkontrollierten Zuzug von Ausländern verhindern soll, produziert seltsamerweise Familiendramen, bei der selbst Bollywood nicht mithalten könnte.
Von Ekrem ŞenolEhegattennachzug
06.03.2009
Ausländische Personen, die zu ihrem Ehepartner nach Deutschland ziehen wollen, sehen sich oftmals unzumutbaren Hindernissen ausgesetzt. Der Deutsche Bundestag debattierte am 6. März 2009 über einen
Antrag der FDP-Fraktion [pdf], mit dem die Handhabung der obligatorischen Sprachnachweise beim Ehegattennachzug vereinfacht werden soll.
Ehegattennachzug
26.02.2009
Seit Einführung von Spracherfordernissen ist der Ehegattennachzug um insgesamt 22 % zurückgegangen. Dies geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung,
die MiGAZIN vorliegt, auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (
16/11811) hervor. Der Rückgang beträgt bei einzlenen Herkunftsländern bis zu 67 %. Ehegattennachzüge aus der Türkei gingen um 33 % zurück. Angesichts dieser Zahlen gerät die Bundesregierung zunehmend in Erklärungs- und Handlungsnot. Und dennoch ...
Von Ekrem SenolSpracherfordernisse bei Ehegattennachzug
21.02.2009
Seit Einführung von Spracherfordernissen ist der Ehegattennachzug um insgesamt 22 % zurückgegangen. Dies geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung, die MiGAZIN vorliegt, auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (
16/11811) hervor. Der Rückgang beträgt bei einzlenen Herkunftsländern bis zu 67 %. Ehegattennachzüge aus der Türkei gingen um 33 % zurück. Angesichts dieser Zahlen gerät die Bundesregierung zunehmend in Erklärungs- und Handlungsnot.
Kleine Anfrage
11.02.2009
Die Auswirkungen der seit dem Jahr 2008 gültigen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug ist Thema einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion (
16/11811).