Wahlen
Wege aus dem Demokratiedefizit
08.09.2021
Am 26. September 2021 finden Wahlen statt. Millionen Menschen sind auch dieses Mal vom zentralen Instrument demokratischer Teilhabe ausgeschlossen. Das ist nicht nur ein Gerechtigkeitsproblem. Von Koray Yılmaz-Günay und Nasiha Ahyoud
Antisemitismus-Paragraf
Gesetz für Einbürgerung von Nachfahren NS-Verfolgter beschlossen
28.06.2021
Die Einbürgerung von Nachfahren NS-Verfolgter wird auf eine neue Grundlage gestellt. Kurz vor der Sommerpause beschlossen Bundestag und Bundesrat das Gesetz, das im Einbürgerungsrecht auch schärfere Konsequenzen bei Antisemitismus vorsieht.
Bagatelldelikt reicht
Koalition will Ausschluss der Einbürgerung nach antisemitischen Taten
21.06.2021
Wer aufgrund einer antisemitischen Straftat verurteilt wird, soll in Zukunft nicht mehr eingebürgert werden. Erfasst sind auch sogenannte Bagatelldelikte. Darauf haben sich Union und SPD geeinigt.
SPD skeptisch
CDU will Einbürgerung nach antisemitischen Handlungen ausschließen
08.06.2021
CDU-Innenpolitiker Middelberg will Ausländer, die antisemitisch aufgefallen sind, von der Einbürgerung ausschließen. Er schlägt eine Rechtsänderung vor, die noch diese Woche den Bundestag passieren könnte. Die SPD ist aber skeptisch.
Statistik für 2020
Zahl der Einbürgerungen eingebrochen
27.05.2021
Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Einbürgerungen um fast 20 Prozent eingebrochen. Als Grund werden coronabedingt längere Wartezeiten und weniger Anträge angegeben. Die meisten Eingebürgerten haben türkische Wurzeln.
Einbürgerungsfeier
Steinmeier lobt Zuwanderer und verurteilt Antisemitismus
25.05.2021
Zum 72. Geburtstag des Grundgesetzes hat Bundespräsident Steinmeier bei einer Einbürgerungsfeier nicht nur ein Lob auf die Verfassung gehalten. Steinmeier betonte auch den Beitrag der Zuwanderer für die Entwicklung des Landes.
Sachverständige
Mehr Anstrengungen bei Integrationspolitik nötig
05.05.2021
Deutschland ist ein Einwanderungsland, wie zahlreiche Daten belegen. Für die Chancengleichheit für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte muss Experten zufolge jedoch noch an etlichen Stellen nachgebessert werden.
Integrationsminister
Pandemie trifft Einwanderer besonders hart
03.05.2021
Aus Sicht der Integrationsminister der Länder trifft die Pandemie Migranten besonders hart. Um ihre Integration zu unterstützen, soll der Staat den Zugang in den Arbeitsmarkt und zur Gesellschaft erleichtern. Auch Einbürgerungserleichterungen wurden gefordert.
Lockerungen wirken
Mehr als 1.000 Nachfahren NS-Verfolgter stellen Einbürgerungsantrag
30.03.2021
Mehr als 1.000 Nachfahren NS-Verfolgter haben einen Antrag auf Einbürgerung gestellt, seit die Anforderungen zugunsten der Betroffenen vor gut anderthalb Jahren gelockert wurden. Das teilt die Bundesregierung mit.
"Geste des Anstands"
Kabinett beschließt Staatsbürgerschaft-Regelung für Nachfahren von NS-Verfolgten
25.03.2021
Bislang nicht berücksichtigte Nachfahren NS-Verfolgter sollen die deutsche Staatsbürgerschaft künftig leichter erhalten können. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, begrüßt die neue Regelung.