EuGH

Rücknahme einer durch Täuschung erschlichenen Einbürgerung ist rechtmäßig

03.03.2010

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern (2. März 2010) bestätigt, dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union einem Unionsbürger die durch Einbürgerung verliehene Staatsangehörigkeit wieder entziehen kann, falls der Unionsbürger diese durch Täuschung erschlichen hat (Az. C-135/08).

Rückblick

10 Jahre neues Staatsangehörigkeitsgesetz

01.03.2010

Vor zehn Jahren trat das neue Staatsangehörigkeitsgesetz in Kraft. Zeit, seine Entstehung und Hintergründe, Revue passieren zu lassen. Von Aylin Karadeniz

VG Stuttgart

Minderjährige Türken haben Anspruch auf doppelte Staatsbürgerschaft

17.02.2010

Nach einer gestern bekannt gewordenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart haben minderjährige Türken Anspruch auf Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit. Das Warten auf die Volljährigkeit sei nicht zumutbar.

Hamburg

Einbürgerungszahlen steigen um 33 Prozent

03.02.2010

In Hamburg ist im vergangenen Jahr die Zahl der Einbürgerungen im Vergleich zu 2008 um fast 33 Prozent gestiegen. Dies teilte die Fachsprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion für Ausländer und Integration, Bettina Machaczek, mit.

Die Linke

Für 2009 erneut sinkende Einbürgerungzahlen erwartet

02.02.2010

Sevim Dagdelen (Die Linke) prognostiziert für 2009 erneut sinkende Einbürgerungszahlen. Sie fordert die Abschaffung von Einbürgerungstests und der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht.

Staatsangehörigkeitsrecht

Optionsmodell gerät ins Wanken

21.01.2010

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung kündigt eine "Überprüfung" des Optionsmodells im Staatsangehörigkeitsrecht an und appeliert an die Jugendlichen, sich für die deutsche Staatsbürgerschaft zu entscheiden - Grüne fordern ersatzlose Streichung.

EU-Agenda Türkei

EU-Beitritt und Integration aus der Sicht des Türkischen Botschafters

15.01.2010

"Business as usual" in den EU-Beitrittsverhandlungen ist alles, was die Türkei fordert, so der Türkische Botschafter Ahmet Acet. Die EU soll am Ende des Prozesses entscheiden, ob man die Türkei tatsächlich will. Acet verrät außerdem, warum in einer "Türkei von Morgen" die Absage der EU keinen Widerspruch auslösen würde, warum ein enges Verhältnis zum Iran keine "Appeasement"-Politik ist, und warum Türken Deutsche werden sollten.

Bayerische Ausländerpolitik

Einbürgerung, Altfallregelung, Asylmissbrauch und illegale Einwanderung

20.11.2009

Nach einer Bilanz der Zahl an Einbürgerungen und Abschiebungen in Bayern seit Beginn des Jahres 2008 hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ein positives Fazit der bayerischen Ausländerpolitik gezogen. "Wir bieten jedem, der es verdient, gute Perspektiven für einen dauerhaften Aufenthalt.

SVR zum Koalitionsvertrag

Passabler Start in der Integrationspolitik, aber auch Chancen verpasst

30.10.2009

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) zeigt sich erfreut und enttäuscht über Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. Kritik in Institutionenfragen, am „Aussitzen“ der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht und am Ausbleiben einer Generalreform der Zuwanderungssteuerung.

Der Koalitionsvertrag

Die Integrationspolitik der schwarz-gelben Regierungskoalition

26.10.2009

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP steht. Die Integrationspolitik der schwarz-gelben Regierungskoalition enthält keine Überraschungen und orientiert ich in erster Linie an den Vorstellungen der Union. Im folgenden sollen die Leitlinien für die kommenden vier Jahre im Wortlaut dokumentiert werden.
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