Staatsangehörigkeitsrecht

Optionsmodell gerät ins Wanken

21.01.2010

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung kündigt eine "Überprüfung" des Optionsmodells im Staatsangehörigkeitsrecht an und appeliert an die Jugendlichen, sich für die deutsche Staatsbürgerschaft zu entscheiden - Grüne fordern ersatzlose Streichung.

EU-Agenda Türkei

EU-Beitritt und Integration aus der Sicht des Türkischen Botschafters

15.01.2010

"Business as usual" in den EU-Beitrittsverhandlungen ist alles, was die Türkei fordert, so der Türkische Botschafter Ahmet Acet. Die EU soll am Ende des Prozesses entscheiden, ob man die Türkei tatsächlich will. Acet verrät außerdem, warum in einer "Türkei von Morgen" die Absage der EU keinen Widerspruch auslösen würde, warum ein enges Verhältnis zum Iran keine "Appeasement"-Politik ist, und warum Türken Deutsche werden sollten.

Bayerische Ausländerpolitik

Einbürgerung, Altfallregelung, Asylmissbrauch und illegale Einwanderung

20.11.2009

Nach einer Bilanz der Zahl an Einbürgerungen und Abschiebungen in Bayern seit Beginn des Jahres 2008 hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ein positives Fazit der bayerischen Ausländerpolitik gezogen. "Wir bieten jedem, der es verdient, gute Perspektiven für einen dauerhaften Aufenthalt.

SVR zum Koalitionsvertrag

Passabler Start in der Integrationspolitik, aber auch Chancen verpasst

30.10.2009

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) zeigt sich erfreut und enttäuscht über Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. Kritik in Institutionenfragen, am „Aussitzen“ der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht und am Ausbleiben einer Generalreform der Zuwanderungssteuerung.

Der Koalitionsvertrag

Die Integrationspolitik der schwarz-gelben Regierungskoalition

26.10.2009

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP steht. Die Integrationspolitik der schwarz-gelben Regierungskoalition enthält keine Überraschungen und orientiert ich in erster Linie an den Vorstellungen der Union. Im folgenden sollen die Leitlinien für die kommenden vier Jahre im Wortlaut dokumentiert werden.

Koalitionsverhandlungen

Die Integrationspolitik der nächsten vier Jahre

22.10.2009

CDU/CSU und die FPD verhandeln derzeit über das künftige Regierungsprogramm - so auch über die Integrationspolitik der nächsten vier Jahre. Bereits jetzt steht fest: So manches wird sich ändern - bei den Kernthemen der vergangenen Jahre bleibt es beim Alten.

Brief an Merkel

Migranten in der CDU fordern Integrationsministerium

12.10.2009

In einem Brief an die Bundeskanzlerin appelliert Bülent Arslan, einen Bundesintegrationsministerium einzurichten mit einem Minister mit Migrationshintergrund an der Spitze – und bittet, keine islamfeindliche eingestellten Personen in die Islamkonferenz einzubeziehen.

Dringlichkeitskatalog des SVR

Handlungsempfehlungen für die neue Regierungskoalition

06.10.2009

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) empfiehlt der neuen Bundesregierung einen Dringlichkeitskatalog für die Integrations- und Migrationspolitik. Im Zentrum stehen die Auswahl von Zuwanderern, Einbürgerung und humanitäre Belange.

Nordrhein-Westfalen

Grünen fordern Abschaffung von Einbürgerungshindernissen

02.10.2009

Die Grünen-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag macht Druck auf die Landesregierung, um über den Bundesrat die Einbürgerungshürden abzusenken. Begründet wird die Forderung mit sinkenden Einbürgerungszahlen. In Nordrhein-Westfalen sei die die Zahl der Einbürgerungen drastisch gesunken. Wurden im Jahr 2000 noch 65.743 Menschen eingebürgert, waren es 2008 nur noch 26.106.

NRW-Einbürgerungskampagne

Doppelpass für Migranten der ersten Generation

12.08.2009

Die Nordrhein-Westfälische Landesregierung startet angesichts rückläufiger Einbürgerungszahlen eine Einbürgerungskampagne, mit der man vor allem türkische Staatsbürger ansprechen möchte. Selbst die Duldung der Doppelstaatlichkeit für Migranten der ersten Generation ist im Gespräch.
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