Sevim Dagdelen
„Solche Plattitüden kann sich Maria Böhmer sparen“
06.05.2009
Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, hält Maria Böhmer Aufruf, die Verwaltung solle Einbürgerung verstärkt als Chance verstehen für "perfide" und fordert die Bundesregierung auf, endlich zu handeln.
Duisburg
Abschluss der Bundeskonferenz der Integrations- und Ausländerbeauftragten
05.05.2009
Staatsministerin Maria Böhmer hat dazu aufgefordert, offensiver für Einbürgerungen von Ausländerinnen und Ausländern zu werben. "Für dieses Willkommen brauchen wir auch die Verwaltungen. Sie müssen flächendeckend zu echten Service-Stellen und Integrationsagenturen ausgebaut werden", erklärte Böhmer zum Abschluss der Bundeskonferenz der Integrations- und Ausländerbeauftragten in Duisburg.
DGB
Sachstand bei Migration und Integration
05.05.2009
Martina Köppen, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) weiter in der Kritik. Die Antwort der ADS auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen (BT-Drucksache 16/12488) offenbarte erhebliche Mängel in der Schwerpunktsetzung und Arbeitsweise der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Die Grünen warfen Köppen vor, eine bizarre Politik zu betreiben. Nun äußert sich auch der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) kritisch:
Einbürgerungszahlen
Dramatischer Einbruch
29.04.2009
„Nicht die mangelnde Willkommenskultur der Einheimischen, sondern die gezielten Verschärfungen im Einbürgerungsrechts sind Ursache für den dramatischen Rückgang der Einbürgerungszahlen für das Jahr 2008 um etwa 18 Prozent“, so Sevim Dagdelen (Die Linke) anlässlich der vorliegenden Antworten auf abgestimmte parlamentarische Anfragen in mehreren Bundesländern. Obwohl etwa 50 Prozent aller Einbürgerungszahlen vorliegen würden, lasse sich aus den bereits vorliegenden Daten ein eindeutiger Trend für die Einbürgerungsstatistik des Jahres 2008 ableiten.
Bayern
Alle Kommunen sollen Ausländerbeiräte einrichten
28.04.2009
Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wünscht sich in allen bayerischen Städten und Landkreisen, Ausländerbeiräte oder Integrationsbeauftragte. Sie seien echte Experten in Sachen Integration, deren Wissen vor Ort genutzt werden könne.
Niedersachsen
Einbürgerungen auf niedrigstem Stand seit 1989
18.04.2009
Im Jahr 2008 erwarben in Niedersachsen 7 704 Personen durch Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit. Wie der Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen mitteilt, ist die Zahl der Einbürgerungen damit im Vergleich zum Vorjahr um 1 547 (-16,7 %) zurückgegangen und markiert so den niedrigsten Stand seit 1989. Verglichen mit dem Jahr 2000 (15 426 Fälle) hat sich die Zahl der Einbürgerungen nahezu halbiert.
Kampagne
„Lass Dich einbürgern! Bremen will Dich!“
16.04.2009
Mehr Einbürgerungen im Land Bremen – das ist das Ziel von Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter und Innensenator Ulrich Mäurer. Dazu starteten die beiden Politiker heute (14.04. 2009) eine Kampagne, die sich über vier Wochen erstrecken wird. Sie wollen damit dem bundesweiten Trend von sinkenden Einbürgerungszahlen entgegenwirken. Derzeit werden in Bremen jährlich rund 1500 Einbürgerungen vorgenommen.
Nordrhein-Westfalen
Einbürgerungen gehen um 20 Prozent zurück
15.04.2009
Auch im vergangenen Jahr ist die Zahl der Einbürgerungen in Nordrhein-Westfalen weiter zurückgegangen. 26.000 Ausländer haben in 2008 (ein Minus von 20 Prozent) den deutschen Pass bekommen. Der Negativtrend setzt sich damit – wie auch in Berlin – fort.
Studie
Doppelte Staatsbürgerschaft ist für jeden dritten Einbürgerungskriterium
12.04.2009
In den letzten Jahren ist die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland stetig zurückgegangen. Als Ursache dafür wird die Einführung des Einbürgerungstest gesehen. Aber auch das verwehrte Recht auf die doppelte Staatsbürgerschaft wird als Grund für das fehlende Interesse an der Einbürgerung bewertet.
Verwaltungsgericht Münster
Einbürgerung setzt dauerhafte Verweildauer im Inland voraus
08.04.2009
Das Verwaltungsgericht Münster hat am 20.03.09 entschieden (1 K 210/08), dass das gewöhnliche Aufenthalt im Sinne des §§ 8, 10 StAG eine dauerhafte Verweildauer im Inland voraussetze.