Leitkultur und Obergrenze
CSU präsentiert Stammtisch-Papier zu Integration
21.11.2023
Leitkultur, Obergrenze, Deutschpflicht und Kopftuch-Verbot an Schulen: Das Positionspapier der CSU zu Integration liest sich wie eine Auflistung rechtspopulistischer Debatten vergangener Jahre - präsentiert mit Islamkritiker Mansour.
Hamburg
Zahl der Einbürgerungsanträge steigt – Bearbeitungszeit auch
21.11.2023
Weit mehr als 6.000 Menschen wurden in diesem Jahr in Hamburg eingebürgert, rund 22.000 Anträge warten noch auf Bearbeitung. Neubürger müssen immer länger auf den neuen Pass warten.
Doppelpass
CSU gegen Einbürgerung auf Lebenszeit
19.11.2023
Straftätern mit zwei Staatsangehörigkeiten soll in bestimmten Fällen der deutsche Pass entzogen werden können. Das fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann – eine alte Forderung, die bereits 2016 und 2019 diskutiert wurde.
Schutz jüdischen Lebens
Justizminister suchen Antisemitismus-Strafbarkeitslücken
16.11.2023
Die Justizminister sehen ihre Aufgabe darin, „die rechtliche Bewältigung des Terrors der Hamas und seiner Auswirkungen auch in Deutschland bestmöglich zu gewährleisten“. Ob dafür gesetzliche Änderungen nötig sind, bleibt nach einem Treffen in Berlin offen. Von Anne-Béatrice Clasmann
Asyldebatte in der Kritik
„Wenn wir so weiter Stimmung machen, muss man mit allem rechnen“
06.11.2023
Die Asyl- und Migrationsdebatte wird immer schärfer. Integrationsbeauftragte, kirchliche Vertreter und Zivilgesellschaft mahnen Sachlichkeit an und warnen: Probleme nicht zu migrantisieren.
„Sie elender Rechtspopulist“
CDU treibt Ausländerpolitik weiter nach rechts
29.10.2023
Kanzler Scholz hatte der Union einen „Deutschlandpakt“ angeboten. Seitdem verschiebt sich die Debatte immer weiter nach rechts - Hauptakteure sind CDU-Politiker. Aber auch FDP-Politiker stellen rechte Forderungen. Experten widersprechen.
Sachsen-Anhalt
Einbürgerungen dauern in einigen Kommunen sehr lange
05.10.2023
Je nachdem wo man seinen Antrag stellt, dauert es unterschiedlich lange, wie schnell oder langsam Ausländer in Sachsen-Anhalt eingebürgert werden. Die Antragszahlen sind aber auch gestiegen. Und nächstes Jahr könnte eine Überlastung drohen.
Sachsen
Ausländerbeauftragter sieht Einbürgerungsbehörden am Anschlag
31.08.2023
Wer deutscher Staatsbürger werden will, braucht viel Geduld. Die Behörden in Sachsen arbeiten zwar mit Hochdruck. Doch sie müssen viele Dinge prüfen. Antragsteller müssen oft viele Jahre warten. Dabei soll ein neues Gesetz Erleichterung bringen.
TGD fordert mehr Personal
Landesamt rechnet mit mehr Anträgen für deutsche Staatsbürgerschaft
27.08.2023
Das Berliner Landesamt für Einwanderung rechnet nach der geplanten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts mehr Anträge. Die Türkische Gemeinde fordert mehr Personal in den Ämtern. Dort herrsche jetzt schon „Chaos“.
Kabinett beschließt Gesetz
Einbürgerungen sollen künftig schneller möglich sein
23.08.2023
Deutschland orientiert sich bei der Einbürgerung an den USA und Frankreich: Die Wartezeit von bislang acht Jahren soll künftig auf fünf Jahre verkürzt werden. Der Doppelpass wird erlaubt. Die Lebensleistung von „Gastarbeitern“ wird anerkannt. Die Antidiskriminierungsbeauftragte sieht weiter Nachbesserungsbedarf.