Der Kampf gegen den Fachkräftemangel läuft auf Hochtouren. Das Gesetz ist bereits ein Jahr alt. Bundesinnenministerin Faser zieht ein erstes Fazit: Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steigt – dank Ausländer. Und das Interesse sei weiter hoch.
Jahrelang stieg die Zahl der Schulanfänger. Nun wurde ein Rückgang registriert. Als Grund wird die geringere Zuwanderung aus der Ukraine angegeben. Den größten Rückgang verzeichnet Thüringen.
Vor einem Jahr trat das Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung in Kraft. Die Bilanz nach einem Jahr fällt laut Bundesagentur für Arbeit positiv aus. Dennoch gibt es Probleme: Der Zuwanderungsprozess ist weiterhin kompliziert und langsam.
Die Wirtschaft in Baden-Württemberg setzt auf ausländische Fachkräfte, um die Arbeiskräftelücke zu schließen. Einen Termin für die geplante Landesagentur gibt es aber bis heute nicht. Auch in Niedersachsen gibt es entsprechende Bestrebungen – dort aber schon terminiert.
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz erleichtert Einwanderung, doch hohe Hürden und häufige Diskriminierung belasten Erwerbsmigranten weiterhin. Eine IAB-Studie beleuchtet die aktuellen Herausforderungen.
Im September zählte die Bundespolizei knapp 7.000 „unerlaubte“ Einreisen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein drastischer Rückgang. Auch die Zahl der Asylerstanträge ist stark rückläufig.
Wenn Arbeitskräfte nach Deutschland kommen wollen, müssen sie mit verschiedenen Behörden Kontakt aufnehmen. Eine Studie empfiehlt effizientere Prozesse. Die Ausländerbehörden sollen entlastet werden.
Deutschland gehen die Fachkräfte aus. Der demografische Wandel zwingt das Land, das Personal aus dem Ausland anzuwerben. Das gelingt bisher relativ gut, reicht aber noch nicht, um den Bedarf zu decken. Es sind weitere Maßnahmen nötig.
Mehr Steuerung und Kontrolle in der Migrationspolitik ist das Ziel der Bundesregierung. Dafür spricht der Sonderbevollmächtigte jetzt auch mit der kolumbianischen Regierung. Ziel: Zuwanderung hart arbeitender Kolumbianer und Abschiebung von Asylbewerbern.
Das Migrationsabkommen mit Usbekistan ist nur ein kleiner Baustein bei dem Vorhaben der Ampel, Einwanderung und Rückführungen besser zu steuern. Es hat möglicherweise auch einen Nebeneffekt: Abschiebungen nach Afghanistan. Von Michael Fischer und Ulf Mauder