Der Befund ist düster: Die extreme Rechte in Deutschland gewinnt Raum, ihr Gedankengut sickert zunehmend in die Mitte der Gesellschaft ein. Die AfD bereitet dafür das Feld, sagen Experten. Zugleich stehen demokratische Kräfte unter massivem Druck.
In Bremen stehen die Behörden und die Kirche eigentlich im engen Kontakt, wenn es um Fälle des Kirchenasyls geht. In der Nacht zum Dienstag versuchte die Polizei, erstmals ein Kirchenasyl zu brechen, um einen Flüchtling nach Finnland abzuschieben.
„Zeigt Haltung: AfD-Verbot jetzt!“: Ein Appell aus der Zivilgesellschaft fordert den Bundestag auf, schnell ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Die Partei sei eine Gefahr für die Demokratie, betonen verschiedene Verbände und Initiativen.
Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in behördliche Obhut kommen, hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht – aus genau einem Grund: Die Einreise unbegleiteter Minderjähriger ließ die Gesamtzahl steigen.
Mehr Umsätze in den USA, Europa und auch Israel: Weltweit sind die Einnahmen großer Waffenschmieden laut Sipri-Friedensforschungsinstitut wieder gestiegen. Das liegt auch an den Kriegen in der Ukraine und im Gaza-Streifen, die Millionen Menschen in die Flucht schlagen.
Während Europa Maßnahmen zur weiteren Abschottung seiner Grenzen umsetzt, spielen sich im Mittelmeer und in der Ägäis fast täglich dramatische Szenen ab. Seenotretter eilen Geflüchteten zur Hilfe. Manchmal kommt jede Hilfe zu spät.
Wer ist verantwortlich für das Versagen beim deutschen Abzug aus der afghanischen Hauptstadt Kabul 2021? Der damalige Außenminister Maas räumt rückblickend Fehler ein. Parallel dazu laufen Gespräche über Abschiebungen nach Afghanistan. Der Flüchtlingsrat protestiert.
Zehn kolumbianische Beschäftigte eines Pflegeheims sollen abgeschoben werden. Leitung, Belegschaft und Angehörige wollen das verhindern und erhalten nun Unterstützung von höchster Stelle. Derweil fordert Regierungsbeauftragter Stamp Maßnahmen zur schnelleren Abschiebung nach Kolumbien.
Kinder zugewanderter Mütter bekommen mehr Unterstützung für die Schule, wenn sie einen deutschen Pass haben. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie. Die Mütter sehen dann offenbar einen höheren Nutzen des Bildungserfolgs, vermuten die Autorinnen.
Für Integrationskurse, das Flaggschiff der deutschen Integrationspolitik, sollen künftig weniger Mittel zur Verfügung stehen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen – samt neuer Verordnung. Das sieht ein „kompakteres Kursartenangebot“ vor.