Abstimmung im Bundesrat

ProAsyl und Amnesty fordern Länder zur Ablehnung von Asylgesetz auf

19.09.2014

Sind Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sichere Herkunftsstaaten? Pro Asyl und Amnesty sagen Nein. Vor der heutigen Bundesratssitzung appellieren sie an die von Grünen, verschärfte Asylbestimmungen abzulehnen.

Urteil

NPD-Konto ist für Sparkasse unzumutbar

18.09.2014

Nach einem Urteil des Sächsischen Oberwaltungsgericht muss die Ostsächsische Sparkasse Dresden für den NPD-Kreisverband Sächsische Schweiz/Osterzgebirge kein Girokonto einrichten: Eine Kontoeröffnung im konkreten Einzelfall sei für die Sparkasse nicht zumutbar gewesen.

Aufruf zur Solidarität

Muslime rufen für Freitag zu Aktionstag gegen Hass auf

17.09.2014

Bundesweit 2.000 Moscheen wollen am Freitag ein Zeichen gegen Hass und Missbrauch von Religion setzen. Hintergrund der Kundgebungen sind zahlreiche Übergriffe auf Moscheen in den vergangenen Wochen. Teilnehmen sollen auch zahlreiche Spitzenpolitiker.

Flüchtlingsdebatte

Viele Stimmen und keine Lösungen

17.09.2014

Die Debatte um Flüchtlinge hält an. Innenminister de Maizière übt Kritik an der Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Derweil kritisieren die Grünen eine geplante neue Frontex-Mission und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann möchte Flüchtlinge in Gewerbegebieten unterbringen.

Erneut Tote

Flüchtlingsboot mit 250 Menschen an Bord im Mittelmeer gekentert

16.09.2014

Die humanitäre Katastrophe vor Europas Außengrenzen nimmt kein Ende: Schon wieder ist im Mittelmeer ein Boot mit 250 Flüchtlingen an Bord gesunken. 200 Flüchtlinge kamen ums Leben und Europa schaut tatenlos zu.

Bilkay Öney

Bund soll leerstehende Gebäude für Flüchtlinge bereitstellen

16.09.2014

Angesichts steigender Asylbewerberzahlen wird der Ruf nach Reformen im Asylbewerberleistungsgesetz lauter. Aber auch kurzfristige und unkonventionelle Maßnahmen seien notwendig wie die Umfunktionierung leerstehender Gebäude zu Flüchtlingsunterkünften.

Gegründet

Stiftung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus

16.09.2014

„Fünf Mal pro Woche findet in Deutschland eine Kundgebung gegen Flüchtlinge statt, einmal pro Woche wird ein Anschlag auf Unterkünfte verübt" so Andreas Lipsch, Mitbegründer der neuen Stiftung der Internationalen Wochen gegen Rassismus.

Extremismus-Prävention

Moscheegemeinden wollen Geld

12.09.2014

Die Moscheengemeinden fordern staatliche Hilfe für Extremismus-Prävention und distanzieren sich zugleich von Extremismus. Religionssoziologe Rauf Ceylan hingegen setzt auf Beratungszentren. Problem-Jugendliche gingen sowieso nicht in die Moscheen.

Antisemitismus

Erneut rechtsextremer Anschlag auf „Lausitzer Rundschau“

11.09.2014

"Wir lassen uns nicht von Neonazis unter Druck setzen, nie und nimmer". Johannes Fischer, Chefredakteur der "Lausitzer Rundschau", bezieht Stellung zu den neusten Übergriffen auf die Lokalredaktion in Lübbenau.

Flüchtlingsdebatte

Innenministerium lehnt Grenzkontrollen ab

11.09.2014

Die CSU fordert die Wiedereinführung der Grenzkontrollen und stößt damit bei der Bundesregierung auf taube Ohren. Zeitgleich signalisierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière erhöhte Bereitschaft zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen in Deutschland.
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