Beistand

Bündnis zur Unterstützung von Jesiden gegründet

03.09.2014

Die jesidische Glaubensgemeinschaft im Nordirak kann zumindest auf symbolische Hilfe aus Deutschland hoffen: Das Bündnis aus Menschenrechtsvereinen und Religionsgemeinschaften macht sich für umfangreiche humanitäre Hilfe der Jesiden im Irak stark.

Bulgaren und Rumänen

Zahl der Beschäftigten steigt um fast 60 Prozent

03.09.2014

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Bulgaren und Rumänen ist im Vergleich zum Vorjahr um fast 60 Prozent gestiegen. Gestiegen ist auch die Zahl der Hartz-IV-Empfänger; dies allerdings auf deutlich niedrigerem Niveau.

Gemeinsame Erklärung

Muslime verurteilen IS-Terror

03.09.2014

Nach den islamischen Religionsgemeinschaften haben sich auch deutsche Islamwissenschaftler vom selbsternannten „Islamischer Staat (IS)“ distanziert. Rund 50 Wissenschaftler unterschrieben eine gemeinsame Erklärung.

Diskussion um Flüchtlinge

Deutschland und Frankreich drängen auf EU-Lösung

02.09.2014

Immer mehr Flüchtlinge suchen in Europa Schutz vor Krieg, Vertreibung, Verfolgung und Hunger. Die aufnehmenden Länder beklagen, sie seien überfordert. Deutschland drängt immer mehr auf eine Lösung auf EU-Ebene. Diakonie kann Hysterie nicht verstehen.

Bundesgerichtshof

Urteil zum Tod von Oury Jalloh in Polizeigewahrsam am 4. September

29.08.2014

Der Bundesgerichtshof wird sein Urteil zum Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh Anfang September verkünden. Jalloh kam infolge eines Brandes in einer Polizeizelle ums Leben. Unklar ist, wer den Brand gelegt hat und wieso der Feueralarm abgeschaltet wurde.

Lehren aus NSU?

Staatsanwälte sollen in Zukunft besser hingucken

28.08.2014

Staatsanwälte müssen in Zukunft ermitteln, ob eine Straftat aus rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiven begangen wurde. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Die Opposition wittert Symbolpolitik. Das eigentliche Problem bleibe bestehen.

Kabinettsbeschluss

Schärfere Gesetze gegen „Armutszuwanderung“

28.08.2014

Die Bundesregierung möchte in Zukunft verstärkt gegen „Armutseinwanderer“ aus Südosteuropa vorgehen. Ein entsprechendes Gesetz wurde beschlossen. Opposition, DGB und Caritas kritisieren, dass es keine Grundlage für dieses Gesetz gibt und werfen der Regierung Populismus vor.

Kabinettsbeschluss

Leistungen für Asylbewerber sollen verbessert werden

28.08.2014

Asylbewerber sollen mehr Geld bekommen. Das Kabinett brachte einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg. Damit reagiert die Bundesregierung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Opposition fordert eine komplette Streichung des Asylbewerberleistungsgesetzes und bessere medizinische Versorgung.

Härtere Strafen

Bundeskabinett behandelt Gesetzesinitiative zu Armutszuwanderern

27.08.2014

Das Bundeskabinett will Sozialmissbrauch von Zuwanderern künftig härter bestrafen. Die Opposition wirft der Regierung Populismus vor. Belege für Missbrauch von Sozialleistungen gebe es keine. Kirchen warnen vor Profilierungsversuchen auf dem Rücken von Migranten.

Waffen und/oder Geld?

Mehr Hilfen für irakische Flüchtlinge gefordert

27.08.2014

Deutschland soll die humanitäre Hilfe im Nordirak ausweiten. Immer häufiger wird auch die Forderung laut, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Umstritten sind auch die geplanten Waffenlieferungen an Kurden. Opposition kritisiert widersprüchliches Verhalten.
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