Merkel zum Ehegattennachzug

„Wir werden die Rechtslage anpassen“

21.07.2014

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält an Sprachtests beim Ehegattennachzug fest. Wo der Spracherwerb stattfinden soll – in Deutschland oder im Ausland – ließ sie offen. Was nach dem EuGH-Urteil für Türken gelten soll, sei ebenfalls unklar. Kritiker bemängeln faktenverzerrende Rhetorik.

Offizielle Zahlen für 2013

Zahl der Einbürgerungen stagniert auf niedrigem Niveau

18.07.2014

Die Einbürgerungszahlen stagnieren auf sehr niedrigem Niveau. Fast drei Viertel der Ausländer erfüllt die Einbürgerungsvoraussetzungen. Und nur etwas mehr als zwei Prozent von ihnen unternehmen diesen Schritt. Integrationsbeauftragte Özoğuz: „Das darf nicht so bleiben!“

EuGH

Abschiebungshaft in Gefängnissen unzulässig

18.07.2014

EU-Richter rügen Praxis mehrerer Bundesländer in einem Leiturteil: Menschen, die auf ihre Abschiebung warten, dürfen nicht in normalen Gefängnissen untergebracht werden. Das Fehlen von Einrichtungen rechtfertige die Unterbringung in Gefängnissen nicht.

Gesetzesentwurf

Grüne wollen kommunales Wahlrecht für Migranten

14.07.2014

Die Grünen wollen das Kommunalwahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf werde man im Bundestag einbringen. Grünen-Politiker Beck fordert die Union auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und wirbt bei der SPD um Unterstützung.

Rechtswidrig

EuGH kippt Sprachtest für Ehegatten von Türken

11.07.2014

Seit 2007 macht Deutschland die Erteilung eines Visums für den Ehegattennachzug von Drittstaatsangehörigen von einem Sprachtest abhängig. Damit ist jetzt Schluss – zumindest für türkische Staatsbürger. Der Europäische Gerichtshof kippte die Regelung aufgrund des EU-Rechts.

Antiziganismus

Studie belegt: Deutsche Medien verbreiten Vorurteile über Sinti und Roma

11.07.2014

Medien verbreiten Vorurteile über Sinti und Roma. Das ist das zentrale Ergebnis einer aktuellen Studie "Antiziganismus in der deutschen Öffentlichkeit". Dabei würden Ressentiments auch weniger auffällig weitergegeben, etwa wenn Formulierungen codiert würden. Von

Verfassungsgericht

Minister darf NPD „braune Brut“ und „Mob“ nennen

10.07.2014

"Nazis von heute", "braune Brut" und "Mob" hatte der saarländische Bildungsminister Ulrich Commerçon die rechtsextreme NPD genannt. Das Landesverfassungsgericht wies nun eine Klage der NPD gegen den Minister ab. Von

Asyl- und Flüchtlingspolitik

EU weigert sich Bootsflüchtlinge zu retten

10.07.2014

Italien hat die Europäische Union aufgefordert, die Rettung von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer zu übernehmen. Doch die EU gibt lieber Geld für für den Bau von Zäunen, Überwachungssystemen und Grenzkontrollen aus. Von

Türkischer Botschafter

Bundesregierung sollte Ramadan-Fest geben

09.07.2014

In den USA hat Präsident Barack Obama bereits mehrfach zum traditionellen Iftar-Fest ins Weiße Haus eingeladen. In Deutschland bleibt eine ähnliche Geste der Kanzlerin aus. Die Bundesregierung sträubt sich davor – ganz zum Ärger vom türkischen Botschafter in Deutschland. Von

Gegen das Vergessen

Landestheater bringt Geschichte der NSU-Opfer auf die Bühne

09.07.2014

Was wissen sie über die die NSU-Opfer? Das Westfälische Landestheater in Castrop-Rauxel will die Familiengeschichte der Opfer auf die Bühne bringen und damit gegen das Vergessen ankämpfen. Von
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