Trotz Lampedusa

Seit Januar 500 Flüchtlinge im Mittelmeer ums Leben gekommen

07.07.2014

Die verstärkten Patrouillen im Mittelmeer seit dem Unglück vor Lampedusa sind offenbar unzureichend. Wie das UN-Flüchtlingskommissariat meldet, sind seit Jahresbeginn etwa 500 Menschen ums Leben gekommen.

Asyl ausgehöhlt

Sinti und Roma kritisieren verschärftes Asylrecht

07.07.2014

Die Verschärfung des Asylrechts stößt beim Zentralrat Deutscher Sinti und Roma auf Kritik. Damit werde das Grundrecht auf politisches Asyl ausgehöhlt. Die Bundesregierung hatte Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern erklärt.

Unter Beschuss

Schwesigs Programm gegen Rechtsextremismus überzeugt nicht

03.07.2014

Um 1,5 Millionen Euro hat Bundesfamilienministerin Schwesig (SPD) das Budget für Initiativen gegen Extremismus angehoben – ursprünglich hatte die SPD eine Aufstockung von rund 20 Millionen gefordert. Opposition kritisiert scharf. Immerhin: Das Geld soll verstärkt in Initiativen gegen Rechtsextremismus fließen.

Last-Minute

Asyl-Gesetz und Doppelpass noch vor der Sommerpause im Bundestag

03.07.2014

Die Verschärfung des Asylrechts und die Änderung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsgesetz sollen doch noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Der zuständige Innenausschuss setzte sie noch in letzter Minute auf die Tagesordnung. Heftige Kritik kommt von der Opposition.

Menschenrechtsgerichtshof

Französisches Burka-Verbot ist rechtens

02.07.2014

Eine Vollverschleierung beeinträchtigt die Idee des Zusammenlebens. Das entschied das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Damit ist das französische Burka-Verbot rechtens. Dem Argument, die Burka stelle ein Sicherheitsrisiko dar, folgten die Richter aber nicht.

Koalition uneins

Özoğuz sieht Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsstaaten skeptisch

02.07.2014

In der großen Koalition wird der Streit um den Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsstaaten immer offener ausgetragen. Während die Union am Gesetzesvorhaben festhält, fordert die Beauftragte der Bundesregierung mehr Engagement in der Flüchtlingspolitik.

Leitlinien zur Migrationspolitik

EU will Flüchtlinge draußen halten

01.07.2014

Hunderte Schiffsunglücke mit vielen Toten hat offenbar zu keinem Umdenken innerhalb der Europäischen Union geführt. Auch in Zukunft setzt sie darauf, Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Das geht aus den neu beschlossenen Leitlinien für die Migrations- und Asylpolitik hervor.

Abschiebung verhindert

Jüdische Gemeinde gewährt muslimischem Flüchtling Kirchenasyl

30.06.2014

Ashraf O. ist Muslim und sollte vergangene Woche abgeschoben werden. Laut dem Dublin-Abkommen muss er sein Asylverfahren in Ungarn durchlaufen. Dazu kam es aber nicht. Er erhielt „Kirchenasyl“ von der jüdischen Gemeinde Pinneberg.

Ramadan

Der islamische Fastenmonat beginnt

27.06.2014

Am Samstag beginnt für die Muslime der Fastenmonat Ramadan. Für dreißig Tage sind sie aufgerufen, von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang auf Essen, Trinken oder Rauchen zu verzichten. Das gilt jedoch nicht für alle, denn der Islam kennt viele Ausnahmen.

Anhörung im Innenausschus

Experten streiten über Einstufung sicherer Herkunftsstaaten

25.06.2014

Das Vorhaben der Bundesregierung, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina asylrechtlich als sichere Herkunftsländer einzustufen, stößt bei Experten teilweise auf massive Kritik. Ziel der Regierung ist es, Flüchtlinge schneller zurückweisen zu können.
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