Rechtswidrig
EuGH kippt Sprachtest für Ehegatten von Türken
11.07.2014
Seit 2007 macht Deutschland die Erteilung eines Visums für den Ehegattennachzug von Drittstaatsangehörigen von einem Sprachtest abhängig. Damit ist jetzt Schluss – zumindest für türkische Staatsbürger. Der Europäische Gerichtshof kippte die Regelung aufgrund des EU-Rechts.
Antiziganismus
Studie belegt: Deutsche Medien verbreiten Vorurteile über Sinti und Roma
11.07.2014
Medien verbreiten Vorurteile über Sinti und Roma. Das ist das zentrale Ergebnis einer aktuellen Studie "Antiziganismus in der deutschen Öffentlichkeit". Dabei würden Ressentiments auch weniger auffällig weitergegeben, etwa wenn Formulierungen codiert würden. Von K G
Verfassungsgericht
Minister darf NPD „braune Brut“ und „Mob“ nennen
10.07.2014
"Nazis von heute", "braune Brut" und "Mob" hatte der saarländische Bildungsminister Ulrich Commerçon die rechtsextreme NPD genannt. Das Landesverfassungsgericht wies nun eine Klage der NPD gegen den Minister ab. Von K G
Asyl- und Flüchtlingspolitik
EU weigert sich Bootsflüchtlinge zu retten
10.07.2014
Italien hat die Europäische Union aufgefordert, die Rettung von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer zu übernehmen. Doch die EU gibt lieber Geld für für den Bau von Zäunen, Überwachungssystemen und Grenzkontrollen aus. Von K G
Türkischer Botschafter
Bundesregierung sollte Ramadan-Fest geben
09.07.2014
In den USA hat Präsident Barack Obama bereits mehrfach zum traditionellen Iftar-Fest ins Weiße Haus eingeladen. In Deutschland bleibt eine ähnliche Geste der Kanzlerin aus. Die Bundesregierung sträubt sich davor – ganz zum Ärger vom türkischen Botschafter in Deutschland. Von K G
Gegen das Vergessen
Landestheater bringt Geschichte der NSU-Opfer auf die Bühne
09.07.2014
Was wissen sie über die die NSU-Opfer? Das Westfälische Landestheater in Castrop-Rauxel will die Familiengeschichte der Opfer auf die Bühne bringen und damit gegen das Vergessen ankämpfen. Von K G
Trotz Lampedusa
Seit Januar 500 Flüchtlinge im Mittelmeer ums Leben gekommen
07.07.2014
Die verstärkten Patrouillen im Mittelmeer seit dem Unglück vor Lampedusa sind offenbar unzureichend. Wie das UN-Flüchtlingskommissariat meldet, sind seit Jahresbeginn etwa 500 Menschen ums Leben gekommen.
Asyl ausgehöhlt
Sinti und Roma kritisieren verschärftes Asylrecht
07.07.2014
Die Verschärfung des Asylrechts stößt beim Zentralrat Deutscher Sinti und Roma auf Kritik. Damit werde das Grundrecht auf politisches Asyl ausgehöhlt. Die Bundesregierung hatte Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern erklärt.
Unter Beschuss
Schwesigs Programm gegen Rechtsextremismus überzeugt nicht
03.07.2014
Um 1,5 Millionen Euro hat Bundesfamilienministerin Schwesig (SPD) das Budget für Initiativen gegen Extremismus angehoben – ursprünglich hatte die SPD eine Aufstockung von rund 20 Millionen gefordert. Opposition kritisiert scharf. Immerhin: Das Geld soll verstärkt in Initiativen gegen Rechtsextremismus fließen.
Last-Minute
Asyl-Gesetz und Doppelpass noch vor der Sommerpause im Bundestag
03.07.2014
Die Verschärfung des Asylrechts und die Änderung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsgesetz sollen doch noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Der zuständige Innenausschuss setzte sie noch in letzter Minute auf die Tagesordnung. Heftige Kritik kommt von der Opposition.