Menschenrechtsgerichtshof
Französisches Burka-Verbot ist rechtens
02.07.2014
Eine Vollverschleierung beeinträchtigt die Idee des Zusammenlebens. Das entschied das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Damit ist das französische Burka-Verbot rechtens. Dem Argument, die Burka stelle ein Sicherheitsrisiko dar, folgten die Richter aber nicht.
Koalition uneins
Özoğuz sieht Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsstaaten skeptisch
02.07.2014
In der großen Koalition wird der Streit um den Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsstaaten immer offener ausgetragen. Während die Union am Gesetzesvorhaben festhält, fordert die Beauftragte der Bundesregierung mehr Engagement in der Flüchtlingspolitik.
Leitlinien zur Migrationspolitik
EU will Flüchtlinge draußen halten
01.07.2014
Hunderte Schiffsunglücke mit vielen Toten hat offenbar zu keinem Umdenken innerhalb der Europäischen Union geführt. Auch in Zukunft setzt sie darauf, Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Das geht aus den neu beschlossenen Leitlinien für die Migrations- und Asylpolitik hervor.
Abschiebung verhindert
Jüdische Gemeinde gewährt muslimischem Flüchtling Kirchenasyl
30.06.2014
Ashraf O. ist Muslim und sollte vergangene Woche abgeschoben werden. Laut dem Dublin-Abkommen muss er sein Asylverfahren in Ungarn durchlaufen. Dazu kam es aber nicht. Er erhielt „Kirchenasyl“ von der jüdischen Gemeinde Pinneberg.
Ramadan
Der islamische Fastenmonat beginnt
27.06.2014
Am Samstag beginnt für die Muslime der Fastenmonat Ramadan. Für dreißig Tage sind sie aufgerufen, von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang auf Essen, Trinken oder Rauchen zu verzichten. Das gilt jedoch nicht für alle, denn der Islam kennt viele Ausnahmen.
Anhörung im Innenausschus
Experten streiten über Einstufung sicherer Herkunftsstaaten
25.06.2014
Das Vorhaben der Bundesregierung, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina asylrechtlich als sichere Herkunftsländer einzustufen, stößt bei Experten teilweise auf massive Kritik. Ziel der Regierung ist es, Flüchtlinge schneller zurückweisen zu können.