Antisemitismus
24.07.2014
Antisemitische Vorfälle bei Demonstrationen gegen die israelische Militäroffensive im Gaza sorgen für Empörung. Zentralrat der Juden beklagt eine Explosion an Judenhass; der Bundespräsident zeigt sich solidarisch mit den Juden. Antisemitismus-Experten warnen davor, die Situation zu dramatisieren. Israelkritik sei kein Antisemitismus.
Gaza verzweifelt
23.07.2014
UN-Angaben zufolge sind bei der Israel-Offensive im Gaza bisher mehr als 500 Zivilisten ums Leben gekommen, 121 von ihnen Kinder; mehr als 100.000 Menschen sind auf der Flucht. Die Lage ist hochgefährlich. Derweil schwappt der Nahostkonflikt auch zunehmend nach Europa. Deutschland, Frankreich und Italien verurteilen antisemitische Übergriffe.
Europäischer Gerichtshof
22.07.2014
In Österreich müssen Ehegatten mindesten 21 Jahre alt sein, ehe sie einen Antrag auf Ehegattennachzug stellen. Damit würden vor allem Zwangsehen verhindert, entschied der Europäische Gerichtshof und billigte eine entsprechende Regelung in Österreich.
Antisemitische Aufrufe
22.07.2014
Der Zentralrat der Juden beklagt bei Demonstrationen gegen den Nahostkrieg eine "Explosion an bösem und gewaltbereitem Judenhass". Am Wochenende hatten mehrere tausend Menschen gegen den militärischen Angriff Israels im Gazastreifen protestiert.
Erstes Halbjahr 2014
21.07.2014
Die Zahl der Flüchtlinge aus den Krisenregionen steigt dramatisch an und macht sich auch in Deutschland bemerkbar. Die Zahl der Asylanträge ist im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegen. Die meisten kommen aus Syrien, Serbien und Afghanistan.
Merkel zum Ehegattennachzug
21.07.2014
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält an Sprachtests beim Ehegattennachzug fest. Wo der Spracherwerb stattfinden soll – in Deutschland oder im Ausland – ließ sie offen. Was nach dem EuGH-Urteil für Türken gelten soll, sei ebenfalls unklar. Kritiker bemängeln faktenverzerrende Rhetorik.
Offizielle Zahlen für 2013
18.07.2014
Die Einbürgerungszahlen stagnieren auf sehr niedrigem Niveau. Fast drei Viertel der Ausländer erfüllt die Einbürgerungsvoraussetzungen. Und nur etwas mehr als zwei Prozent von ihnen unternehmen diesen Schritt. Integrationsbeauftragte Özoğuz: „Das darf nicht so bleiben!“
EuGH
18.07.2014
EU-Richter rügen Praxis mehrerer Bundesländer in einem Leiturteil: Menschen, die auf ihre Abschiebung warten, dürfen nicht in normalen Gefängnissen untergebracht werden. Das Fehlen von Einrichtungen rechtfertige die Unterbringung in Gefängnissen nicht.
Gesetzesentwurf
14.07.2014
Die Grünen wollen das Kommunalwahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf werde man im Bundestag einbringen. Grünen-Politiker Beck fordert die Union auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und wirbt bei der SPD um Unterstützung.
Rechtswidrig
11.07.2014
Seit 2007 macht Deutschland die Erteilung eines Visums für den Ehegattennachzug von Drittstaatsangehörigen von einem Sprachtest abhängig. Damit ist jetzt Schluss – zumindest für türkische Staatsbürger. Der Europäische Gerichtshof kippte die Regelung aufgrund des EU-Rechts.