Antiziganismus
11.07.2014
Medien verbreiten Vorurteile über Sinti und Roma. Das ist das zentrale Ergebnis einer aktuellen Studie "Antiziganismus in der deutschen Öffentlichkeit". Dabei würden Ressentiments auch weniger auffällig weitergegeben, etwa wenn Formulierungen codiert würden.
Von K GVerfassungsgericht
10.07.2014
"Nazis von heute", "braune Brut" und "Mob" hatte der saarländische Bildungsminister Ulrich Commerçon die rechtsextreme NPD genannt. Das Landesverfassungsgericht wies nun eine Klage der NPD gegen den Minister ab.
Von K GAsyl- und Flüchtlingspolitik
10.07.2014
Italien hat die Europäische Union aufgefordert, die Rettung von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer zu übernehmen. Doch die EU gibt lieber Geld für für den Bau von Zäunen, Überwachungssystemen und Grenzkontrollen aus.
Von K GTürkischer Botschafter
09.07.2014
In den USA hat Präsident Barack Obama bereits mehrfach zum traditionellen Iftar-Fest ins Weiße Haus eingeladen. In Deutschland bleibt eine ähnliche Geste der Kanzlerin aus. Die Bundesregierung sträubt sich davor – ganz zum Ärger vom türkischen Botschafter in Deutschland.
Von K GGegen das Vergessen
09.07.2014
Was wissen sie über die die NSU-Opfer? Das Westfälische Landestheater in Castrop-Rauxel will die Familiengeschichte der Opfer auf die Bühne bringen und damit gegen das Vergessen ankämpfen.
Von K GTrotz Lampedusa
07.07.2014
Die verstärkten Patrouillen im Mittelmeer seit dem Unglück vor Lampedusa sind offenbar unzureichend. Wie das UN-Flüchtlingskommissariat meldet, sind seit Jahresbeginn etwa 500 Menschen ums Leben gekommen.
Asyl ausgehöhlt
07.07.2014
Die Verschärfung des Asylrechts stößt beim Zentralrat Deutscher Sinti und Roma auf Kritik. Damit werde das Grundrecht auf politisches Asyl ausgehöhlt. Die Bundesregierung hatte Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern erklärt.
Unter Beschuss
03.07.2014
Um 1,5 Millionen Euro hat Bundesfamilienministerin Schwesig (SPD) das Budget für Initiativen gegen Extremismus angehoben – ursprünglich hatte die SPD eine Aufstockung von rund 20 Millionen gefordert. Opposition kritisiert scharf. Immerhin: Das Geld soll verstärkt in Initiativen gegen Rechtsextremismus fließen.
Last-Minute
03.07.2014
Die Verschärfung des Asylrechts und die Änderung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsgesetz sollen doch noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Der zuständige Innenausschuss setzte sie noch in letzter Minute auf die Tagesordnung. Heftige Kritik kommt von der Opposition.
Menschenrechtsgerichtshof
02.07.2014
Eine Vollverschleierung beeinträchtigt die Idee des Zusammenlebens. Das entschied das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Damit ist das französische Burka-Verbot rechtens. Dem Argument, die Burka stelle ein Sicherheitsrisiko dar, folgten die Richter aber nicht.