Rechtssicherheit oder Verschärfung?
Darum geht es im Streit um die Bezahlkarte für Flüchtlinge
22.02.2024
Die Bezahlkarte für Geflüchtete kommt. Das steht fest. Die Länder arbeiten bereits an der Einführung, fordern zugleich Rechtssicherheit durch bundesgesetzliche Regelung. Die Grünen lehnen ab. Pro Asyl sieht hinter der Gesetzesforderung ein taktisches Manöver, um weitere Verschärfungen durchzusetzen. Von Corinna Buschow
Behörden „langsam, langsam“
Das lange Warten ukrainischer Flüchtlinge auf Anerkennung
20.02.2024
Zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges wollen viele Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland einen Neuanfang wagen. Doch die Hürden für einen Job oder eine Wohnung sind hoch, die Mühlen der Behörden „langsam, langsam“. Vier Geflüchtete berichten aus ihrem Leben in Germersheim. Von Alexander Lang
Zwei Jahre Ukraine-Krieg
„Ich mag Deutschland, aber ich liebe meine Heimat“
19.02.2024
Vor zwei Jahren hat Russland die Ukraine überfallen. Ilona Yefimova ist vor dem Krieg geflüchtet. Sie versucht, in Deutschland Fuß zu fassen. Wie für die 36-Jährige ist für viele Flüchtlinge aus der Ukraine nichts mehr wie es war. Von Sonja Scheller
Berlinale-Eröffnung
„Hass steht nicht auf unserer Gästeliste“
18.02.2024
Die Berlinale will politisch sein. In diesem Jahr sorgte sie mit der Einladung von AfD-Politikern selbst für einen politischen Eklat. Jetzt ist das Festival gestartet, mit einem klaren Statement gegen Rassismus - und einem Film, der dazu aufruft, nicht länger wegzuschauen. Von Barbara Schweizerhof
EU-Lieferkettengesetz
Menschenrecht-Regeln für Unternehmen auf der Kippe
14.02.2024
Kinderarbeit, Ausbeutung, Umweltschäden: All dem sollte die europäische Lieferkettenrichtlinie bei Geschäften europäischer Unternehmen im Ausland ein Ende setzen. Doch nach einer Blockade der FDP steht das Vorhaben auf den letzten Metern vor dem Scheitern. Fragen und Antworten zum Vorhaben - und wie es jetzt weitergeht: Von Marlene Brey und Moritz Elliesen
Antisemitismus an Hochschulen
Rektorenpräsident: Beim „Ruf nach schnellen Sanktionen bin ich skeptisch“
13.02.2024
Der Nahost-Konflikt hat an Hochschulen zu hitzigen Debatten geführt. Walter Rosenthal, Präsident der Rektorenkonferenz, erklärt im Gespräch, warum der Diskurs wichtig ist und warum Hochschulen keine ordnungspolitischen Instrumente sein dürfen. Überschnelle Reaktionen lehnt er ab. Von Lukas Philippi
„Nicht zu lange warten“
Soziologe zu Rechtsextremismus: Muslime reden über Exit-Pläne
12.02.2024
Muslime reden untereinander über Pläne für den Ernstfall, warnt Soziologe Ceylan: „Sie wollen nicht zu lange mit der Ausreise warten, wie damals viele Juden.“ Deutschland rede viel über Demos gegen AfD und Rassismus, die eigentlichen Betroffenen aber würden kaum gehört. Von Martina Schwager
Was die Forschung sagt
Rechtsextremen nach dem Mund reden geht nach hinten los
11.02.2024
Derzeit wird über den richtigen Umgang mit der AfD diskutiert. Der eine Pol lautet „Verbieten!“, der andere mahnt dazu, die in Teilen rechtsextreme Partei „inhaltlich zu stellen“. Dazu muss man zunächst wissen, was zur Wahl der AfD motiviert. Von Nils Sandrisser
Weiter Kritik wegen AfD-Einladung
Erste Schwarze Jurypräsidentin der Berlinale: Lupita Nyong’o
08.02.2024
Lupita Nyong'o legte mit dem Oscar für „12 years a slave“ einen Karriere-Blitzstart hin. In diesem Jahr ist sie Jury-Präsidentin der Internationalen Filmfestspiele Berlin und die erste Schwarze Person auf diesem Posten. Derweil gibt es weiter Kritik an der Berlinale wegen der Einladung von AfD-Politikern. Von Patrick Heidmann
Mehr Stacheldraht
USA verhandeln über „härteste und fairste“ Reform in der Flüchtlingspolitik
06.02.2024
Der Streit über die Einreise von Migranten aus Südamerika spaltet die USA. Während die demokratisch geführte US-Regierung eine humane Flüchtlingspolitik befürwortet, lehnen die Republikaner diese ab. Nun gibt es einen Kompromissvorschlag – „härteste und fairste“ Grenzreform. Von Konrad Ege