EuGH-Urteil zum Ehegattennachzug

Krachende Niederlage für die Bundesregierung

14.07.2014

Seit 2007 macht Deutschland den Ehegattennachzug von einem bestandenen Sprachtest im Ausland abhängig. Und von Anfang an ist diese Regelung umstritten. Trotz aller Kritik hat die CDU daran festgehalten. Nun hat der Europäische Gerichtshof die Regelung zumindest für Türken einkassiert – Sevim Dağdelen kommentiert. Von

Rechtswidrig

EuGH kippt Sprachtest für Ehegatten von Türken

11.07.2014

Seit 2007 macht Deutschland die Erteilung eines Visums für den Ehegattennachzug von Drittstaatsangehörigen von einem Sprachtest abhängig. Damit ist jetzt Schluss – zumindest für türkische Staatsbürger. Der Europäische Gerichtshof kippte die Regelung aufgrund des EU-Rechts.

An die Chefideologen der Union

Rechtsstaatliche Grüße aus Luxemburg. Ihr EuGH

11.07.2014

Der Europäische Gerichtshof hat den Sprachtest für Ehegatten von Türken gekippt - mit kuriosen Folgen. Denn für Ehegatten von Deutschen gilt der Test weiterhin. Hat Sarrazin Recht? Deutsche benachteiligt im eigenen Land? Absurdistan? Von

Sozialhilfe für EU-Bürger

EuGH Generalanwalt als Kunstturner

22.05.2014

Der EuGH Generalanwalt kommt in der Rechtssache „Dano“ zu dem Schluss, dass Deutschland arbeitslosen EU-Bürgern Hartz IV verweigern darf. Wäre der wendige Jurist auch zu diesem Ergebnis gekommen, wenn keine rumänische Mutter betroffen wäre, sondern ein deutscher Rentner? Von Claudius Voigt

EuGH Generalanwalt

Sprachanforderungen vor dem Ehegattennachzug verstößt gegen EU-Recht

02.05.2014

Die Sprachanforderungen vor dem Ehegattennachzug stehen vor dem Aus. Die Regelung verstößt laut EuGH-Generalanwalt gegen EU-Recht. Der Bundesregierung droht damit eine herbe Niederlage im jahrelangen Streit um den vermeintlichen Kampf gegen Zwangsehen.

Familiennachzug

„Ich dachte, wir leben in einem Rechtsstaat“

04.02.2014

Seit Jahren büffelt Nwankwo für den Deutschkurs am Goethe-Institut, damit er nach Deutschland zu seiner Ehefrau reisen kann. Vergeblich. Inzwischen sind er und seine Frau verzweifelt. Ähnlich geht es tausenden Ehepaaren. Helfen könnte der Europäische Gerichtshof. Von Sybille Biermann

Keine Visafreiheit für Türken

EuGH beugt sich politischem Druck

25.09.2013

Der Europäische Gerichtshof hat das jahrelange Hin und Her um die Visumpflicht für türkische Staatsangehörige beendet. Die Luxemburger Richter haben entschieden, dass Türken auch künftig ein Visum brauchen. Politiker und Juristen kritisieren die Entscheidung.

EuGH soll entscheiden

Studierende aus dem Ausland könnten Anspruch auf Visum haben

13.09.2013

Laut Aufenthaltsgesetz können Ausländer ein Studentenvisum bekommen, einer EU-Richtlinie zufolge haben sie möglicherweise sogar einen Anspruch darauf. Der Europäische Gerichtshof soll Klarheit bringen, entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

50 Jahre Assoziationsabkommen EWG/Türkei

EuGH kann erneut zum Motor des Beitrittsprozesses werden

12.09.2013

Heute vor 50 Jahren unterzeichneten die Türkei und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft das Assoziationsabkommen. Ziel: Die Türkei soll vollberechtigtes Mitglied werden. Davon ist man aber heute noch weit entfernt. Dennoch könnte bald Schwung in den Prozess kommen – aus Luxemburg. Von Ünal Zeran

Beratung im Bundestag

Assoziationsrecht türkischer Staatsbürger

18.03.2013

Ende Februar stand im Bundestag eine Beratung zum Gesetzesentwurf der Grünen zur „Klarstellung des assoziationsrechtlichen Rechtsstatus Staatsangehöriger der Türkei“ an. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben. MiGAZIN dokumentiert die Redebeiträge im Wortlaut:
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