Kılıçs kantige Ecke

Assoziationsrecht endlich vollständig anwenden

08.02.2013

Dieses Jahr feiern wir 50 Jahre Assoziationsabkommen Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)/Türkei. Es ist ein Armutszeugnis, dass trotz vieler Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sowie nationaler Gerichte in Deutschland die Bundesregierung die vollständige Anwendung des Assoziationsrechts verweigert. Unser Gesetzesentwurf zur Klarstellung der Assoziationsrechte türkischer Staatsangehöriger bietet der Bundesregierung eine gute Gelegenheit sich für Rechtsstaatlichkeit einzusetzen. Von Memet Kılıç

Sevim Dağdelen

„Bundesregierung tritt Rechte türkischer Migranten mit Füßen“

29.01.2013

Die Bundesregierung verweigert eine Umfrage in den Bundesländern, ob das Assoziationsrecht von türkischen Staatsbürgern richtig angewendet wird. Nicht ohne Grund, meint Sevim Dağdelen. Die Zwangs-Politik sei gescheitert, die Bundesregierung wolle es nur noch nicht eingestehen.

Assoziationsrecht - EWG-Türkei

Bundesregierung ignoriert gezielt Rechtsprechung des EuGH

13.09.2012

In mehreren Fällen hat die Bundesregierung vor dem EuGH mit ihren Argumenten zum Assoziationsrecht Schiffbruch erlitten. Dennoch sollen türkischen Migranten ihre Rechte weiter vorenthalten werden - der Fall „Dülger“. Ein Kommentar von Sevim Dağdelen Von

Ehegattennachzug

Spielchen vor dem Bundesverwaltungsgericht – Auswärtiges Amt erteilt Visum ohne Sprachtest

09.11.2011

Das Auswärtige Amt erteilt einer kamerunischen Klägerin vor dem Bundesverwaltungsgericht ein Visum zum Ehegettennachzug ohne Deutschtest. Die Bundesregierung verweist immer noch auf die nun veraltete Rechtsprechung. Von

Europarechtswidrig

Niederlande schafft Sprachtest beim Ehegattennachzug für Türken ab

28.09.2011

Die Niederlande hat auf den Druck des Europäischen Gerichtshofs reagiert und den Sprachtest beim Ehegattennachzug für türkische Staatsbürger mit sofortiger Wirkung abgeschafft. Damit gerät die Bundesregierung weiter unter Druck. Von

Visumfreiheit für Türken

Die Bundesregierung hat nichts gehört, nichts gesehen, nichts gesagt – die Türkei auch nicht

21.09.2011

Die aktuelle Antwort der Bundesregierung eine parlamentarische Anfrage zur Visumfreiheit für türkische Staatsbürger ähnelt mittlerweile dem Dreiaffenprinzip. Wieso die Türkei das Spiel mitspielt, bleibt ein Rätsel. Von

Europäische Kommission

Sprachtest als Voraussetzung für Visum zur Familienzusammenführung ist rechtswidrig

03.08.2011

In einer Stellungnahme stellt die EU-Kommission fest: Sprachtests dürfen Zusammenführung von Familien nicht verhindern. Entsprechende Regelungen sind rechtswidrig. Die Bundesregierung zeigt sich unbeeindruckt. Die Linke fordern Rücknahme der Regelung.

Bundesregierung in Sackgasse

EuGH soll Visumsfreiheit für Türken klären

18.04.2011

Das OVG-Berlin will es wissen: Sie möchte vom Europäischen Gerichtshof wissen, ob türkische Staatsbürger zu touristischen bzw. Besuchszwecken ohne Visum in die Bundesrepublik einreisen dürfen.

Visumfreiheit für Türken

Visa-Urteil des Verwaltungsgerichts München

11.04.2011

Türkische Staatsbürger dürfen für einen Aufenthaltszeitraum von bis zu drei Monaten, insbesondere zu touristischen Zwecken, visumsfrei in die Bundesrepublik einreisen. Das entschied das Verwaltungsgericht München. MiGAZIN dokumentiert die Entscheidung.

Aydan Özoğuz

Müssen türkische Touristen Klage einreichen, um visumfrei einzureisen?

16.03.2011

Aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts München, folge für türkische Staatsbürger kein Recht auf visumfreie Einreise. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Bundestagsabgeordneten Aydan Özoğuz (SPD) hervor.
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