Visumfreiheit für Türken
Visa-Urteil des Verwaltungsgerichts München
11.04.2011
Türkische Staatsbürger dürfen für einen Aufenthaltszeitraum von bis zu drei Monaten, insbesondere zu touristischen Zwecken, visumsfrei in die Bundesrepublik einreisen. Das entschied das Verwaltungsgericht München. MiGAZIN dokumentiert die Entscheidung.
Aydan Özoğuz
Müssen türkische Touristen Klage einreichen, um visumfrei einzureisen?
16.03.2011
Aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts München, folge für türkische Staatsbürger kein Recht auf visumfreie Einreise. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Bundestagsabgeordneten Aydan Özoğuz (SPD) hervor.
Beschluss
Bundesrat erteilt Verlängerung der Ehebestandszeit eine Absage
21.12.2010
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die geplante Verlängerung der Mindestehebestandszeit im Aufenthaltsgesetz noch einmal zu überprüfen. Für Sevim Dagdelen ist das Vorhaben bereits aus europarechtlichen Gründen rechtswidrig.
Ejder Köse
EuGH Entscheidungen sind auch für Deutschland bindend
17.12.2010
Ejder Köse, Rechtsanwalt in den Niederlanden, hat Toprak und Oğuz vor dem Europäischen Gerichtshof (Entscheidung vom 9. Dezember 2010) zum Standstill-Klausel vertreten. Im Gespräch mit MiGAZIN erläutert er die Auswirkungen des Urteils auch im integrationspolitischen Kontext. Von Ekrem Şenol
Ehebestandszeit
EuGH-Entscheidung macht Pläne der Bundesregierung zunichte
13.12.2010
Verschlechterungen der aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen für türkische Arbeitnehmer sind rechtswidrig, entschied das Europäische Gerichtshof. Damit verstößt die nicht nur die geplante Verlängerung der Ehebestandszeit gegen das Assoziationsrecht zwischen der EU und der Türkei.
EU-Recht
Grüne fordern Visumfreiheit für Türken
16.11.2010
Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, den sog. Soysal-Urteil des Europäischen Gerichtshofs umzusetzen und die visumfreie Einreise für Kurzaufenthalte von türkischen Staatsbürgern zu ermöglichen.
EuGH
Rücknahme einer durch Täuschung erschlichenen Einbürgerung ist rechtmäßig
03.03.2010
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern (2. März 2010) bestätigt, dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union einem Unionsbürger die durch Einbürgerung verliehene Staatsangehörigkeit wieder entziehen kann, falls der Unionsbürger diese durch Täuschung erschlichen hat (Az. C-135/08).
Europäischer Gerichtshof
Minijob ausreichend für Aufenthaltstitel aus ARB 1/80
08.02.2010
Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte türkischer Arbeitnehmer konsequent weiter. Eine türkische Arbeitnehmerin mit lediglich 5,5 Arbeitsstunden pro Woche und 175 Euro Lohn fällt unter den Arbeitnehmerbegriff und kann Aufenthaltsrechte aus dem ARB 1/80 geltend machen.
ARB 1/80
Die Rechte türkischer Staatsbürger konsequent weiter gestärkt
25.01.2010
Der Europäische Gerichtshof stärkt erneut die Rechte türkischer Staatsbürger. Kinder türkischer Arbeiternehmer dürfen in Deutschland bleiben und arbeiten, wenn sie hier ausgebildet wurden – unabhängig davon, ob sie zuvor in die Heimat zurückgekehrt sind.
Bundesregierung
Gebühren für Aufenthaltstitel türkischer Staatsangehöriger sollen „erörtert“ werden
11.01.2010
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Niederlande von türkischen Staatsbürgern zu hohe Gebühren bei Verlängerung und Erteilung von Aufenthaltstiteln erhebt. Die Entscheidung entfaltet auch Wirkung für Deutschland – die Gebühren sollen „erörtert“ werden. Sevim Dagdelen (Die Linke) empfiehlt türkischen Staatsbürgern, Widerspruch einzulegen.