Europäischer Gerichtshof
Gebühren für Aufenthaltstitel türkischer Staatsbürger sind rechtswidrig
06.01.2010
Der EuGH hat auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei aus dem Jahre 1980 entschieden, dass die Niederlande von Türken seit vielen Jahren zu hohe Gebühren bei der Verlängerung und Erteilung von Aufenthaltstiteln erhoben hat. Die Vereinbarung gilt auch für Deutschland.
EU-Agenda Türkei
Europäischer Gerichtshof, Bagis, Dogan Yalcindag
06.11.2009
Das Europäischen Gerichtshof soll laut Empfehlung Generalanwalt Paolo Mengozzi, Kindern türkischer Staatsbürger den Zugang zum EU-Arbeitsmarkt erleichtern. Außerdem werden in dieser Woche in der „EU-Agenda Türkei“ zwei weitere Themen behandelt. Von GastautorIn
Bundesverwaltungsgericht
Genießen Türken den gleichen Ausweisungsschutz wie EU-Bürger?
27.08.2009
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem Rechtsstreit wegen der Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg angerufen. Genießen Türken den gleichen Ausweisungsschutz wie EU-Bürger?
Visumsfreiheit für Türken
Kein unerlaubter Aufenthalt
13.08.2009
Das Amtsgericht Cham hat in einem Schreiben an die Bundespolizei angeordnet, einen Türken sofort aus der Haft zu entlassen, der visumsfrei und als Dienstleistungsempfänger in das Bundesgebiet eingereist war. Nach Ansicht des Gerichts liegen die Voraussetzungen für eine Haftanordnung nicht vor.
Visumfreiheit
Innenministerium konkretisiert Auswirkungen des Soysal-Urteils
19.05.2009
Das Bundesministerium des Innern hat in einem Ministerialerlass an die Bundespolizei die Auswirkungen des sog. Soysal-Urteils des EuGH konkretisiert. Neben Lkw-Fahrern, Montage- und Instandhaltungsarbeitern werden auch Künstler und Sportler von der Visumspflicht befreit.
Auswärtiges Amt
Folgende Türken dürfen visumfrei einreisen…
30.04.2009
Das Auswärtige Amt hat am 28. April 2009 mitgeteilt, dass die Visumfreiheit türkischer Staatsangehöriger in Bezug auf eine grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung durch türkische Staatsangehörige auf weitere Personengruppen erstreckt werde. Danach können türkische Staatsangehörigen für eine Aufenthaltsdauer von bis zu zwei Monaten visumfrei einreisen, wenn sie rechtmäßig
Visafreiheit für Türken
Bundesregierung verweigert rationale Debatte
23.04.2009
„Weil offenbar nicht sein kann, was nicht sein darf, verweigert die Bundesregierung jede rationale Debatte zu den Auswirkungen des so genannten Soysal-Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Februar 2009“, so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, anlässlich der Beantwortung ihrer Kleinen Anfrage.
Nachgefragt
Visafreiheit für Türken – Linke bleiben konsequent dran
15.04.2009
In einer weiteren Kleinen Anfrage (BT-Drucksache 16/12562F) an die Bundesregierung hakt Die Linke im so genannten Soysal-Urteil (Rechtssache C-228/06) des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 18. Februar 2009 nach.
EuGH-Generalanwalt
Regelungen zur Riester-Rente diskriminieren Ausländer
02.04.2009
Laut Schlussantrag des Generalanwaltes beim EuGH verstoße Deutschland mit den Bestimmungen über die deutsche „Riester-Rente“ gegen EU-Recht. Die Förderung durch die „Riester-Rente“ darf nur Personen gezahlt werden, die in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind. Die Regelung diskriminiere Ausländer, so Mazak.
Soysal-Urteil
Petition gegen Visumspflicht türkischer Staatsbürger eingereicht
31.03.2009
Der Hamburger Rechtsanwalt Ünal Zeran und seine Kollegin Ilknur Baysu sowie die Gesellschaft für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Saydam, haben unabhängig voneinander eine offizielle Petition beim Deutschen Bundestag und Europäischen Parlament gegen die Visumpflicht für türkische Staatsbürger eingereicht.