Die nächste Runde
Streit um Visafreiheit für Türken
23.03.2009
Der Streit um die Visafreiheit von türkischen Staatsbürgern geht in die nächste Runde. Während das Bundesinnenministerium das Urteil des EuGH nur auf Fernkfraftfahrer anwenden möchte, gehen Experten und die Linksfraktion davon aus, dass sich das Urteil auch auf Touristen und andere Personenkreise erstreckt.
Visafreiheit für Türken
Strafanzeige gegen Wolfgang Schäuble wegen Nichtanerkennung
21.03.2009
Die Rechtsanwälte Dr. Rolf Gutmann und Dr. Gerhard Strate, Redakteure des Informationsbriefs Ausländerrecht, haben mit Schreiben vom 20.03.2009 Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erstattet.
Visafreiheit für Türken
Innenministerium rudert zurück
21.03.2009
Laut einer dpa-Meldung vom 20.03.2009 weist das Ministerium in Berlin Schlussfolgerungen zurück, wonach nun auch Touristen, Geschäftsleute und andere türkische Staatsangehörige ohne ein Visum nach Deutschland reisen können. Von Ekrem Şenol
Der Generalanwalt
Versagung von Sozialleistungen bei Arbeitssuche verstößt gegen EU-Recht
16.03.2009
Der Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen den Leistungsausschluss nach § 7 SGB II für arbeitssuchende EU-Bürger, die zuvor eine Beschäftigung ausgeübt hatten und unfreiwillig arbeitslos geworden sind, für europarechtswidrig erklärt. Von GastautorIn
EuGH
Türkische Fernfahrer brauchen kein Visum für die Einreise
20.02.2009
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 19.02.2009 in der Rechtssache C 228/06 (Soysal und Savatli) ein Urteil zu der Frage gefällt, ob türkische Fernfahrer für die Einreise nach Deutschland ein Visum benötigen, wenn sie für Dienste ihres türkischen Arbeitgebers Lastwagen eines deutschen Unternehmens fahren.