Europäischer Gerichtshof

Luxemburg legt Hürde für Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft hoch

06.07.2023

Für die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft reicht eine Verurteilung wegen einer Straftat nicht aus. Das hat der Europäische Gerichtshof in mehreren Fällen aus Österreich, Belgien und den Niederlanden entschieden.

Online-Antrag reicht

EuGH stärkt Rechte von Geflüchteten bei Familienzusammenführung

18.04.2023

EU-Staaten verlangen bei Antragsstellung auf Familienzusammenführung von Geflüchteten oft das persönliche Erscheinen in einer Auslandsvertretung. Der Europäische Gerichtshof hat in einem Fall aus Belgien dieser Praxis jetzt eine Absage erteilt.

Mord in der Polizeizelle?

Fall Oury Jalloh nun beim Europäischen Gerichtshof

27.02.2023

Der Tod des in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh wird ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Kürzlich hatte das Bundesverfassungsgericht die Einstellung der Ermittlungen bestätigt. Gutachter sind sich einig: Die offizielle Version ist „unmöglich“. Jallohs Familie wirft der Polizei Mord vor.

Europäischer Gerichtshof

Migranten in Haft: Gerichte müssen Rechtmäßigkeit von sich aus prüfen

09.11.2022

Werden Migranten und Asylbewerber inhaftiert, müssen Gerichte in EU-Staaten von sich aus prüfen, ob die Haft rechtmäßig ist. Das hat der Europäische Gerichtshof im Falle eines algerischen, eines marokkanischen und sierra-leonischen Staatsangehörigen zu Lasten der Niederlande entschieden.

Familienverhältnisse

EuGH stärkt Bleibeperspektive für Angehörige von Drittstaatlern

07.09.2022

Eine Frau aus Ghana, die sich seit 2013 um ihren niederländischen Sohn in den Niederlanden kümmert, hat einen Anspruch auf eine langfristige Aufenthaltsberechtigung. Das hat der EuGH entschieden. Begründung: Familienverhältnisse sind grundsätzlich nicht auf kurze Dauer angelegt.

EuGH-Urteil zu Sea-Watch

Italien darf Rettungsschiffe nicht grundlos kontrollieren

01.08.2022

Schiffe von Seenotrettungsorganisationen dürfen für Kontrollen festgehalten werden. Dies gilt aber nur, wenn eine eindeutige Gefahr vorliegt. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall der „Sea-Watch“ entschieden. Die Seenotretter werten die Entscheidung als Erfolg.

Europäischer Gerichtshof

Verhaftung von Geflüchteten in Litauen illegal

30.06.2022

Litauen hat im Umgang mit Geflüchteten aus Belarus gegen EU-Recht verstoßen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Danach dürfen Asylbewerber nicht allein deswegen verhaftetet werden, weil sie sich „illegal“ im Land aufhalten.

Schlappe für Österreich

EuGH: Grenzkontrollen wegen „Flüchtlingen“ waren rechtswidrig

26.04.2022

Liegt eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung vor, dürfen EU-Länder Grenzkontrollen durchführen. Österreich hatte Kontrollen im Zuge der Fluchtbewegungen 2015 eingeführt und diese mehrfach verlängert – zu Unrecht, wie der Europäische Gerichtshof jetzt entschied.

Europäischer Gerichtshof

Inhaftierung von Abschiebehäftlingen in „Gefängnisumgebung“ rechtswidrig

11.03.2022

Deutschland hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine krachende Niederlage eingefahren. Menschen, die abgeschoben werden sollen, dürfen nicht wie in Gefängnissen untergebracht werden, entschieden EU-Richter im Falle eines Pakistaners. Sein Anwalt spricht von einem Skandal. Flüchtlingsorganisationen begrüßen das deutliche Urteil.

EuGH-Generalanwalt

Italien durfte Sea-Watch-Schiffe kontrollieren

23.02.2022

Im Streit um die Festsetzung der Seenotrettungsschiffe „Sea-Watch“ haben italienische Behörden vor dem EuGH einen Etappenerfolg errungen. Laut EuGH-Generalanwalt durften die Schiffe kontrolliert und festgehalten werden – allerdings nicht uneingeschränkt.
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