Freizügigkeitsrichtlinie
Hartz-IV-Ausschluss für arbeitsuchende EU-Bürger auf der Kippe
15.05.2020
Die deutschen Vorschriften sehen auch für arbeitsuchende EU-Bürger mit schulpflichtigen Kindern einen Ausschluss von Hartz-IV-Leistungen vor. Diese Regelung steht jetzt auf der Kippe. Laut EuGH-Generalanwalt ist ein genereller Ausschluss unvereinbar mit EU-Recht.
Freiheitsentzug
EuGH weist Ungarns Asylpolitik in die Schranken
15.05.2020
Es war nicht das erste Mal, dass Viktor Orbans Asylpolitik in Luxemburg auf den Prüfstand gestellt wurde. Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag im Sinne von Menschen entschieden, die in dem EU-Land Zuflucht suchten.
EuGH-Generalanwalt
Unterbringung in ungarischem Lager ist rechtswidrige Haft
24.04.2020
Die Unterbringung von Asylbewerbern in der sogenannten Transitzone des ungarischen Röszke ist Haft und damit rechtswidrig. Auf dieses Ergebnis kommt ein EuGH-Generalanwalt in seinem Gutachten und geht auf Distanz zum EU-Gerichtshof für Menschenrechte.
Europäischer Gerichtshof
Ungarn, Polen und Tschechien hätten Flüchtlinge aufnehmen müssen
03.04.2020
Es war ein Hauptzankapfel in der sogenannten Flüchtlingskrise: die Umverteilung Zehntausender Asylbewerber aus Griechenland und Italien. Jetzt hat die Justiz gegen die geurteilt, die nicht mitgemacht haben. Direkte Folgen hat die Entscheidung aber nicht. Von Phillipp Saure
Abschiebung
Schutz für Afghanen: Verwaltungsgerichtshof ruft EuGH an
10.12.2019
Hängt der Anspruch auf subsidiären Schutz von Flüchtlingen von den Opferzahlen in der Abschiebe-Region ab? Diese Frage hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg dem Europäische Gerichtshof vorgelegt.
Europäischer Gerichtshof
Flüchtling bleibt auch bei formaler Aberkennung Flüchtling
17.05.2019
Die Anerkennung als Flüchtling darf nach schweren Straftaten wieder entzogen werden. Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zufolge bedeutet das aber nicht, dass die Person auch gleich abgeschoben werden darf.
Weiter warten auf Familiennachzug
Bundesregierung ignoriert Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
12.04.2019
Heute vor einem Jahr entschied der EuGH: Unbegleitete Minderjährige, bei denen die Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention festgestellt wird, haben einen Anspruch auf Elternnachzug. Das gilt auch, wenn sie während des Asylverfahrens volljährig werden. Das Auswärtige Amt weigert sich jedoch bis heute, das Urteil umzusetzen. Von Muy, Schwarz
Europäischer Gerichtshof
Große Armut ist kein Abschiebe-Hindernis
20.03.2019
Große Armut schließt Abschiebung nicht aus. Das hat der Europäische Gerichtshof in Abschiebungsfällen nach Italien, Bulgarien und Polen entschieden. Eine Abschiebung scheide nur aus, wenn den Betroffenen unmenschliche Behandlung drohe.
Antisemitisch und Islamophob
EuGH-Urteil zum Bio-Siegel ist juristisch, medizinisch und ökonomisch ein Desaster
28.02.2019
Das EuGH-Urteil gegen die Vermarktung von rituell geschlachtetem Fleisch ist auf drei Ebenen falsch: juristisch, medizinisch und ökonomisch. Das Bio-Siegel der EU ist damit entwertet worden und trägt fortan den üblen Geruch von Antisemitismus und Islamphobie in die Welt. Von Peter Z. Ziegler
Europäischer Gerichtshof
Kindergeld bei Arbeitslosigkeit auch für Kinder im Ausland
08.02.2019
In der EU haben auch arbeitslose Eltern Recht auf Kindergeld. Dies gilt auch dann, wenn die Kinder in einem anderen EU-Land leben. Das hat der Europäische Gerichtshof zu einem irisch-rumänischen Fall entschieden.