EuGH-Generalanwalt

Unterbringung in ungarischem Lager ist rechtswidrige Haft

24.04.2020

Die Unterbringung von Asylbewerbern in der sogenannten Transitzone des ungarischen Röszke ist Haft und damit rechtswidrig. Auf dieses Ergebnis kommt ein EuGH-Generalanwalt in seinem Gutachten und geht auf Distanz zum EU-Gerichtshof für Menschenrechte.

Europäischer Gerichtshof

Ungarn, Polen und Tschechien hätten Flüchtlinge aufnehmen müssen

03.04.2020

Es war ein Hauptzankapfel in der sogenannten Flüchtlingskrise: die Umverteilung Zehntausender Asylbewerber aus Griechenland und Italien. Jetzt hat die Justiz gegen die geurteilt, die nicht mitgemacht haben. Direkte Folgen hat die Entscheidung aber nicht. Von

Abschiebung

Schutz für Afghanen: Verwaltungsgerichtshof ruft EuGH an

10.12.2019

Hängt der Anspruch auf subsidiären Schutz von Flüchtlingen von den Opferzahlen in der Abschiebe-Region ab? Diese Frage hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg dem Europäische Gerichtshof vorgelegt.

Europäischer Gerichtshof

Flüchtling bleibt auch bei formaler Aberkennung Flüchtling

17.05.2019

Die Anerkennung als Flüchtling darf nach schweren Straftaten wieder entzogen werden. Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zufolge bedeutet das aber nicht, dass die Person auch gleich abgeschoben werden darf.

Weiter warten auf Familiennachzug

Bundesregierung ignoriert Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

12.04.2019

Auswärtiges Amt, Außenministerium, ministerium, auswärtiges
Heute vor einem Jahr entschied der EuGH: Unbegleitete Minderjährige, bei denen die Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention festgestellt wird, haben einen Anspruch auf Elternnachzug. Das gilt auch, wenn sie während des Asylverfahrens volljährig werden. Das Auswärtige Amt weigert sich jedoch bis heute, das Urteil umzusetzen. Von Muy, Schwarz

Europäischer Gerichtshof

Große Armut ist kein Abschiebe-Hindernis

20.03.2019

Große Armut schließt Abschiebung nicht aus. Das hat der Europäische Gerichtshof in Abschiebungsfällen nach Italien, Bulgarien und Polen entschieden. Eine Abschiebung scheide nur aus, wenn den Betroffenen unmenschliche Behandlung drohe.

Antisemitisch und Islamophob

EuGH-Urteil zum Bio-Siegel ist juristisch, medizinisch und ökonomisch ein Desaster

28.02.2019

Siegel, Bio, Bio-Siegel, EU, Europäische Union
Das EuGH-Urteil gegen die Vermarktung von rituell geschlachtetem Fleisch ist auf drei Ebenen falsch: juristisch, medizinisch und ökonomisch. Das Bio-Siegel der EU ist damit entwertet worden und trägt fortan den üblen Geruch von Antisemitismus und Islamphobie in die Welt. Von Peter Z. Ziegler

Europäischer Gerichtshof

Kindergeld bei Arbeitslosigkeit auch für Kinder im Ausland

08.02.2019

In der EU haben auch arbeitslose Eltern Recht auf Kindergeld. Dies gilt auch dann, wenn die Kinder in einem anderen EU-Land leben. Das hat der Europäische Gerichtshof zu einem irisch-rumänischen Fall entschieden.

Bundesarbeitsgericht

Europäischer Gerichtshof muss Kopftuchverbot in Drogeriemarkt prüfen

31.01.2019

Darf ein Unternehmen in der Privatwirtschaft ein pauschales Kopftuchverbot erlassen? Mit dieser Frage soll sich das Europäische Gerichtshof befassen. Vorgelegt hat die Frage das Bundesarbeitsgericht.

Familiennachzug

Regierung verzögert Umsetzung von EuGH-Urteil

25.10.2018

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist sechs Monate alt und klar formuliert: Jugendliche haben auch nach Eintritt der Volljährigkeit Anspruch auf Nachzug ihrer Eltern. Die Bundesregierung hat das Urteil immer noch nicht umgesetzt.
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