Diskriminierung
EuGH-Generalanwalt sieht kirchliche Einstellungspolitik kritisch
10.11.2017
Nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof können Beschäftigte bei kirchlichen Arbeitgebern auch konfessionslos sein. Die kirchlichen Träger könnten dennoch ihren Auftrag erfüllen. Dem EuGH liegt eine Klage gegen die Diakonie vor.
Europäischer Gerichtshof
Für Dublin-Abschiebungen gilt Sechsmonatsfrist
26.10.2017
Wenn EU-Länder nach den EU-Asylregeln abschieben wollen, müssen sie sich beeilen. Der Europäische Gerichtshof stellt jetzt fest, eine Ausweisung müsse grundsätzlich innerhalb einer Sechsmonatsfrist erfolgen.
Umsetzung offen
EuGH verdonnert Ungarn und Slowakei zur Aufnahme von Flüchtlingen
07.09.2017
Der eine Prozess zur Umverteilung von Flüchtlingen ist entschieden, aber der nächste schon im Gespräch: Lenken Ungarns Premier Viktor Orban und Co. nicht ein, könnte nun ihrerseits die EU-Kommission vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Von Phillipp Saure Von Phillipp Saure
Europäischer Gerichtshof
Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen
07.09.2017
Im Herbst 2015 beschlossen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und seine EU-Amtskollegen, Italien und Griechenland Flüchtlinge abzunehmen. Doch einige Regierungen wehrten sich. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof ein Machtwort gesprochen. Deutsche Politiker begrüßen Luxemburger Urteil.
Europäischer Gerichtshof
Dublin-Regeln galten auch in Hochzeit der Flüchtlingsmigration
27.07.2017
Der Höhepunkt der Flüchtlingsmigration liegt in Deutschland bald zwei Jahre zurück. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof Klarheit geschaffen, ob EU-Recht damals anders anzuwenden war als in normalen Zeiten.
Europäischer Gerichtshof
Pauschale Personenkontrollen wegen illegaler Einreise nicht erlaubt
22.06.2017
Die Bundespolizei darf in Grenznähe, an Bahnhöfen und in Zügen verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen, diese dürfen aber nicht zu systematischen Grenzkontrollen ausarten. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg klargestellt.
Europäischer Gerichtshof
Kindeswohl für Aufenthaltserlaubnis von Elternteil in EU entscheidend
11.05.2017
Wie würde es einem Kind mit EU-Staatsbürgerschaft ergehen, wenn ein Elternteil ohne Aufenthaltstitel Europa verlassen müsste? Mit dieser Frage befasste sich der Europäische Gerichtshof und entschied zugunsten des Kindes und des Elternteils.
Zum EuGH-Kopftuchverbot
Wie viel König ist der Kunde?
06.04.2017
Mitte März hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die internationale Aufmerksamkeit auf sich gezogen, in dem es anhand zweier Fälle aus Frankreich und Belgien entschied, dass das Verbot eines islamischen Kopftuchs am Arbeitsplatz zulässig sein kann. Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der letzten Jahre, scheinen die Urteile des EuGH einen Kontrast zu bilden. Von Maryam Kamil Abdulsalam
Alles oder Nichts
Viel mehr als nur ein Kopftuchurteil
16.03.2017
Die Entscheidung des EuGH über die Kündigung zweier Kopftuchträgerinnen werden allseits als „Kopftuch-Urteile“ bezeichnet. Dabei entfalten sie eine über die Betroffenheit von muslimischen Frauen hinausreichende Wirkung. Von Murat Kayman
Europäischer Gerichtshof
Arbeitgeber dürfen Kopftuch unter Bedingungen verbieten
15.03.2017
Hüben Religionsvertreter, Menschenrechtler und eine staatliche Antidiskriminierungsstelle - drüben Arbeitgeber und ein CSU-Politiker: Die Kopftuch-Urteile des Europäischen Gerichtshofs stoßen auf ein geteiltes Echo.