Europäischer Gerichtshof
EU-Mitgliedstaaten müssen Flüchtlinge nicht legal einreisen lassen
08.03.2017
"Vertane Chance" und "zynisch": Das EuGH-Urteil gegen die Pflicht zur Erteilung humanitärer Visa an Flüchtlinge sorgt für Enttäuschung. Grüne und Verbände appellieren an die Staaten, auch ohne Zwang mehr Asylsuchende legal einreisen zu lassen.
Gegen Wild-West-Praktiken
Flüchtlinge von Idomeni klagen vor Menschenrechtsgerichtshof
16.09.2016
Estmals wird sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit der Zurückweisung von Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Idomeni beschäftigen. Zwei Frauen und sechs Männer aus Syrien, dem Irak und Afghanistan haben Klage eingereicht.
Europäischer Gerichtshof
EU-Staaten dürfen straffällige Eltern nicht einfach ausweisen
14.09.2016
Straffällig gewordene Nicht-EU-Bürger dürfen nicht ohne Weiteres ausgewiesen werden, wenn sie allein für ein Kind sorgen und das Kind EU-Bürger ist. Das entschied der Europäische Gerichtshof in zwei Fällen aus Spanien und Großbritannien.
EuGH vor Entscheidung
Kopftuchverbot am Arbeitsplatz als Diskriminierung
15.07.2016
Dürfen Arbeitgeber ihren muslimischen Mitarbeiterinnen verbieten, bei der Arbeit ein Kopftuch zu tragen? Diese Frage wird der Europäische Gerichtshof bald beantworten - anhand zweier Gutachten, die gegensätzlicher hätten kaum ausfallen können. Von Maximilian Steinbeis Von Maximilian Steinbeis
EuGH-Generalanwältin
Kopftuchverbot für Angestellte rechtswidrig
14.07.2016
Im Mai hatte die deutsche EuGH-Generalanwältin ein Kopftuchverbot im Job für rechtmäßig erklärt - jetzt urteilt eine britische EuGH-Generalanwältin anders. In beiden Fällen geht es um die Spannung zwischen der Religion und den Rechten des Arbeitgebers.
Europäischer Gerichtshof
Kindergeld darf an Aufenthaltsrecht gekoppelt werden
15.06.2016
Kindergeld und soziale Leistungen könnten ohne gültigen Aufenthaltstitel verweigert werden. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Großbritannien entschieden.
Stellungnahme zum Kopftuchverbot
Unternehmerische Freiheit ist kein Grundrecht
13.06.2016
Die Medienresonanz zu den Schlussanträgen der EuGH-Generalanwältin, Juliane Kokott, zum Kopftuchverbot war zwar groß, aber in weiten Teilen sachlich unzutreffend. Von Gabriele Boos-Niazy Von Gabriele Boos-Niazy
Bundesfinanzhof
Im EU-Ausland lebende Elternteile haben Anspruch auf Kindergeld
09.06.2016
Lebt ein Kind im EU-Ausland bei der Mutter, dann hat diese Anspruch auf das Kindergeld und nicht der in Deutschland lebende Vater. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden nach einer Prüfung des Europäischen Gerichtshofs.
Europäischer Gerichtshof
Keine Haft nach illegaler Einreise in anderen EU-Staat
08.06.2016
Der illegale Grenzübertritt von Migranten innerhalb der EU darf nicht mit Freiheitsentzug bestraft werden. Der Europäische Gerichtshof erklärte eine entsprechende französische Regelung für unrechtmäßig und setzte ein großes "Aber" dahinter.
Pro Asyl
Erster Fall aus EU-Türkei-Flüchtlingspakt vor Menschenrechtsgericht
06.06.2016
Ein Syrer soll aus Griechenland in die Türkei abgeschoben werden – obwohl er dort vom IS bedroht wurde. Anwälte haben jetzt dagegen einen Eilantrag vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht - der erste im Kontext des EU-Türkei-Paktes.