Europäischer Gerichtshof

Haftstrafe allein kann Ausweisung nicht begründen

08.12.2017

Eine Haftstrafe von über einem Jahr begründet bei Nicht-EU-Ausländern mit langfristiger Aufenthaltserlaubnis für sich alleine noch keine Ausweisung. Es müssen weitere Faktoren berücksichtigt werden. Das Entschied der Europäische Gerichtshof im Fall eines in Spanien lebenden Kolumbianers.

Flüchtlingspolitik

EU verklagt Polen, Ungarn und Tschechien

08.12.2017

Wie Du mir, so ich Dir: Nachdem mehrere Länder vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in Europa geklagt hatten, zieht nun ihrerseits die EU-Kommission vor Gericht, um die Umverteilung durchzusetzen.

Urteil

Europäischer Gerichtshof stärkt Bleiberecht von Nicht-EU-Ausländern

15.11.2017

Der Europäische Gerichtshof hat das Bleiberecht von Drittstaatangehörigen gestärkt. Einem aktuellen Urteil zufolge muss Großbritannien einem Algerier ein Aufenthaltsrecht einräumen, der mit einer in Großbritannien lebenden Spanierin verheiratet ist.

Europäischer Gerichtshof

Spanien darf Flüchtlinge aus Melilla nicht direkt abschieben

05.10.2017

Flüchtlinge, die in die nordafrikanische Enklave Melilla geflüchtet sind, dürfen nicht mit der Begründung abgeschoben werden, sie hätten kein spanisches Territorium erreicht. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Europäischer Gerichtshof

Iranische IT-Forscherin zu gefährlich für ein Studien-Visum

05.04.2017

Eine IT-Expertin aus dem Iran darf nicht zu Forschungszwecken in die Bundesrepublik einreisen. Begründung: Die in Deutschland erworbenen Erkenntnisse könnten später im Iran missbraucht werden. Der Europäische Gerichtshof bestätigte die Bedenken.

Gerichtshof für Menschenrechte

Ungarn wegen Behandlung von Flüchtlingen verurteilt

15.03.2017

Der Asylgesuch in Ungarn wurde für zwei Männer zu einer Tortur. 23 Tage wurden sie in der Transitzone festgehalten, um am Ende doch abgeschoben zu werden. Zu Unrecht, entschied jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Gerichtshof für Menschenrechte

Familie steht hinter Begrenzung der Einwanderung zurück

01.04.2016

Die Begrenzung der Einwanderung kann im Einzelfall höher wiegen als die Achtung der Familie. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Es ging um einen Fall einer somalischen Familie in Großbritannien.

Asyl für Kriegsverweigerer

US-Deserteur kann auf Asyl in Deutschland hoffen

13.11.2014

Ein in Bayern stationierter US-Soldat hatte sich aus Angst vor der Verwicklung in Kriegsverbrechen im Irak dem Einsatz entzogen. Daraufhin beantragte er hierzulande Asyl. Ein Rechtsgutachten des Europäischen Gerichtshofs könnte ihm nun berechtigte Hoffnung auf ein positives Urteil machen.

Tag der Entscheidung

Europäischer Gerichtshof entscheidet über deutsches Ausländerrecht

09.07.2014

Der Ehegattennachzug nach Deutschland ist zumindest für Drittstaatler seit 2007 in Deutschland erschwert worden. Danach müssen alle Nicht-EU-Ausländer Sprachkenntnisse nachweisen, bevor sie nach Deutschland ziehen. Problem: In vielen Ländern und Städten dieser Welt gibt es überhaupt keine Sprachkurse. Nun entscheidet am Donnerstag der Europäische Gerichtshof über das deutsche Ausländerrecht. Von
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