Deutlich härtere Regeln
11.04.2024
Jahrelang wurde über das europäische Asylrecht gestritten - nun hat das EU-Parlament einer Reform zugestimmt. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Antworten auf wichtige Fragen.
Von Stella VenohrHistorisch, unmenschlich
11.04.2024
Seit Jahren streitet die EU über die gemeinsame Asylpolitik. Am Mittwoch hat das EU-Parlament die EU-Asylreform final gebilligt. Die Entscheidung gilt als „historisch“ beziehungsweise „unmenschlich“ – je nach Betrachtungswinkel.
Studie
25.03.2024
Weltweit leisten 27,6 Millionen Menschen Zwangsarbeit. Insgesamt werden damit 236 Milliarden US-Dollar erwirtschaftet. Einer der größten Profiteure ist Europa. Die EU bringt ein Verbotsgesetz für Produkte aus Zwangsarbeit auf den Weg – ohne die Stimme Deutschlands, weil FDP blockiert.
Flüchtlingspakt
18.03.2024
Die EU und Ägypten wollen ihre Zusammenarbeit stark ausbauen. Es geht um wirtschaftliche und politische Stabilität in Nordafrika, aber auch um geopolitische Interessen. Und es gibt einen weiteren Schwerpunkt: Kampf gegen Geflüchtete – und um Anwerbung von Fachkräften für Europa.
Von Ansgar Haase und Cindy RiechauRalf Südhoff im Gespräch
18.03.2024
Die Zahl der Krisen steigt, das Budget für humanitäre Hilfe hingegen droht zu schrumpfen. Ralf Südhoff fordert im Gespräch Reformen von der EU. Europa sei der größte Geber der Welt, die Hilfe aber ineffektiv und unkoordiniert.
Von Marlene Brey„Meilenstein mit Abstrichen“
17.03.2024
Das EU-Lieferkettengesetz kommt doch: Gegen den Widerstand der FDP gab es in Brüssel eine Mehrheit für die Richtlinie. Große Unternehmen müssen damit künftig Umwelt- und Menschenrechtsstandards einhalten. Kürzlich wurde auch ein Verkaufsverbot für Produkte aus Zwangsarbeit beschlossen.
Von Corinna Buschow und Marlene BreyWeitere Tote vor den Kanaren
13.03.2024
Die EU-Kommission wirbt vor den Europawahlen mit Erfolgen in der Flüchtlingspolitik. Die Wähler sollten das „am weitesten entwickelte Grenzkontrollsystem der Welt“ honorieren, sagte EU-Kommissar Schinas. Derweil ertranken weitere Geflüchtete an den Kanaren.
Flüchtlingspolitik
12.03.2024
EU-Staaten haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Menschen abgeschoben. Auch in Deutschland verzeichnen Bundesländer einen starken Anstieg. Derweil gibt es Forderungen nach noch mehr Rückführungen: Österreich will nach Syrien und Afghanistan abschieben.
„Schmutziges Geschäft“
10.03.2024
Gegen Zahlung von 210 EU-Millionen Euro soll Mauretanien seine Grenzen dichtmachen für Menschen, die Richtung Kanarische Inseln flüchten wollen. Einen entsprechenden Pakt unterzeichneten das Land und die EU. In Mauretanien sind Korruption und Sklaverei verbreitet.
EU-Statistik
29.02.2024
Der Umgang mit Asylbewerbern gehört seit langem zu den großen Streitthemen der europäischen Politik. Jetzt gibt es die Gesamtzahl der Anträge fürs vergangene Jahr. Danach gab es deutlich mehr Anerkennungen. Die meisten Geflüchteten wollen weiterhin nach Deutschland.