Zu früh gefreut?
Geplante EU-Asylreform sorgt weiter für Ärger
01.10.2023
Im Ringen um die Reform der EU-Asylregeln dringt Italien auf weitere Zugeständnisse Deutschlands. Muss sich die Bundesregierung noch einmal bewegen? Neue Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR befeuern die Diskussionen. Von Jörg Ratzsch und Ansgar Haase
EU-Asylreform
Bundesregierung gibt Widerstand gegen EU-Krisenverordnung auf
28.09.2023
Grünes Licht für die geplante EU-Asylreform. Nach erheblichem Druck aus Brüssel will die Bundesregierung die umstrittene Krisenverordnung nun doch akzeptieren. Vor allem eine Partei muss dabei Federn lassen. Von Ansgar Haase und Regina Wank
Brüssel
Bundesregierung gerät wegen Flüchtlingspolitik unter Druck
26.09.2023
In Brüssel wächst der Unmut über den Kurs der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik. Vor einem Innenministertreffen in Brüssel fallen im Hintergrund deutliche Worte. Werden die deutschen Grünen erneut zu Zugeständnissen gedrängt?
Flüchtlingspakt
EU zahlt Millionen an Tunesien für Grenzschließung
25.09.2023
Die EU-Kommission wurde im Sommer stark kritisiert für die Verhandlungen mit Tunesien. Das Land soll Menschen davon abhalten, nach Europa zu flüchten. Nun fließen zig Millionen Euro an das nordafrikanische Land. Die Erwartungen sind hoch. Erste Ergebnisse wurden bereits gemeldet. Menschenrechtler sind alarmiert.
„Epidemie der Gleichgültigkeit“
Papst: Mittelmeer wird zum „Grab der Menschenwürde“
24.09.2023
Mit Dank an die Seenotretter und scharfer Kritik an der europäischen Flüchtlingspolitik ist Papst Franziskus nach Marseille gereist. Das Mittelmeer, einst „größtes Friedhof Europas“, werde zu einem „Grab der Menschenwürde“, sagte er.
Flüchtlingspolitik
Blockade in EU bei Asylreform – Faeser hält Einigung noch für möglich
21.09.2023
Die Zahl der Geflüchteten in Deutschland ist gestiegen. Die Debatte darüber, wie die Bundesregierung reagieren sollte, nimmt an Schärfe zu. Die Forderungen in der Flüchtlingspolitik rücken immer weiter nach rechts - und auch auf EU-Ebene gibt es ein Problem.
Asylreform
Europaparlament kündigt Blockade von Verhandlungen an
20.09.2023
Vorbehalte Deutschlands verhinderten im Sommer eine Positionierung der EU-Staaten zu einem Teil der geplanten Reform des EU-Asylsystems. Jetzt blockiert im Gegenzug das Europaparlament und setzt damit auch Berlin unter Druck.
Italien
Von der Leyen will mehr Mittelmeer-Kontrolle, Meloni mehr Härte
17.09.2023
Tausende Menschen haben in wenigen Tagen die italienische Insel Lampedusa erreicht. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen macht sich mit Italiens Regierungschefin ein Bild von der Lage. Der Besuch rückt den jahrelangen Streit über die EU-Migrationspolitik in den Fokus. Derweil stirbt ein Neugeborenes auf Boot.
„Massive Menschenrechtsverletzungen“
EU-Flüchtlingspakte funktioniert nicht: Immer mehr Menschen fliehen
10.09.2023
Die Zahl der Menschen, die in Europa Schutz suchen, steigt. Die Fluchtrouten sind trotz aller Gegenmaßnahmen die gleichen geblieben. Der parlamentarische Menschenrechtsausschuss sieht „eklatante Menschenrechtsverletzungen“ an den Außengrenzen.
Amtliche Statisitk
EU registriert Anstieg bei Asylanträgen
06.09.2023
Die Zahl der Menschen, die in der Europäischen Union Schutz suchen, steigt wieder deutlich, bleibt aber weiter unter der Höchstmarke aus 2015/2016. Erleichtert dies die Diskussion um eine Asylreform?