„Tag der Enttäuschung“

Schengen-Raum: Kroatien darf rein – Rumänien und Bulgarien nicht

11.12.2022

Österreich und die Niederlande haben die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Schengen-Raum verhindert. Grund dafür ist der Streit um „illegale“ Migration. Innenkommissarin Johansson sprach von einem „Tag der Enttäuschung“.

Grenzräume

Für einen Grenz-Abolitionismus – ein Aufruf

11.12.2022

Lukas Geisler, Migazin, Flucht, Flüchtling, Rassismus, Menschenrechte
Meine letzte Kolumne dieses Jahr ist kein versöhnlicher Jahresabschluss, sondern ein Aufruf, radikaler in unseren Forderungen zu werden. Ich nehme alle dafür in die Pflicht, sich an der Debatte, um einen Grenz-Abolitionismus zu beteiligen. Von

Flüchtlingspolitik

Hilfsorganisationen warnen vor Legitimierung von Pushbacks

07.12.2022

Am Donnerstag stimmen die EU-Innenminister über einen Gesetzesvorschlag ab, der Flüchtlingsschutz an den Außengrenzen aushebeln könnte. 35 Organisationen appellieren an die Bundesregierung, gegen den Entwurf zu stimmen. Von

Menschenrechte

Bündnis fordert EU-Lieferkettengesetz ohne Ausnahmeregelungen

06.12.2022

Menschenrechts- und Umweltorganisationen kritisieren Pläne für ein EU-Gesetz über Sorgfaltspflichten von Unternehmen. Die geplante Reform soll Umwelt und Menschenrechte besser schützen. Das sei aber nur ohne Ausnahmeregelungen möglich.

EU schaut weiter zu

„Humanity 1“ nach weiteren Rettungen mit 250 Flüchtlingen an Bord

06.12.2022

Bereits am Wochenende hatten private Seenotretter zahlreiche Menschen im Mittelmeer aus Seenot gerettet. Nach weiteren Rettungsaktionen sind auf der „Humanity 1“ inzwischen 250 Geflüchtete an Bord. Wegen sinkender Temperaturen ist die Situation dramatisch.

Umfrage

Solidarität mit ukrainischen Geflüchteten leicht rückläufig

01.12.2022

Die Bereitschaft, ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen, ist einer europaweiten Umfrage zufolge zurückgegangen, ist aber weiter hoch. Einen EU-Beitritt der Ukraine befürworten Polen am meisten, deutlich skeptischer sind Befragte aus Deutschland.

Winter

EU-Politiker: Auf weitere Geflüchtete aus der Ukraine vorbereiten

27.11.2022

EU-Politiker rechnen in den Wintermonaten mit mehr Geflüchteten aus der Ukraine. Angesichts der „beispiellosen Herausforderung“ mahnen sie mehr Solidarität bei der Aufnahme an. EU-Kommissarin Johansson: Solidarität unter den EU-Ländern intakt.

Vor Krisengipfel am Freitag

Kommission stellt Aktionsplan „gegen illegale Migration“ vor

23.11.2022

Vor dem EU-Gipfel am Freitag dringt die EU-Kommission auf eine Einigung zum Migrationspakt. Weil das aber unwahrscheinlich ist, soll ein Erste-Hilfe-Paket mit drei Säulen vorgestellt werden - „gegen illegale Migration“.

„Eine Schande“

EU-Parlament will Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus verlängern

10.11.2022

Rassistische Straftaten haben in der gesamten EU zugenommen. Dennoch haben nur zwölf von 27 EU-Mitgliedstaaten den im 2025 auslaufenden EU-Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus umgesetzt. Das sei eine „Schande“, kritisiert EU-Abgeordnete Incir. Das Parlament fordert Verlängerung des Aktionsplans.

Nach fünf Jahren EU-Finanzierung

Seenotleitstelle in Libyen „nicht einsatzbereit“

10.11.2022

Seit 2017 hat die EU mindestens 57 Millionen Euro zur Migrationsabwehr in Libyen investiert. Die Regierung in Tripolis setzt die UN-Konvention zur Seenotrettung aber immer noch nicht korrekt um. Die Geldgeber aus Brüssel sorgen sich deshalb um ihren Ruf. Von
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