EU-Asylbehörde
Zahl der Asylanträge in EU bleibt weit hinter dem Hoch aus 2015
17.01.2023
Nach pandemiebedingtem Rückgang ist die Zahl der Asylbewerber in der Europäischen Union wieder gestiegen. Wie die Asylbehörde EUAA mitteilt, bleiben die Zahlen weit hinter dem Hoch aus dem Jahr 2015.
Entführt, gefoltert und verhaftet
15-jähriger Mazin seit 100 Tagen in Libyen unschuldig in Haft
10.01.2023
Der 15-jährige Mazin wurde nach seiner Flucht nach Libyen entführt und gefoltert. In Polizeigewahrsam gehen die Misshandlungen bis heute weiter. Seine Familie wendet sich verzweifelt an den UNHCR. Von Sarah Spasiano
EU droht Entwicklungsländern
Keine Entwicklungshilfe bei Nichtrücknahme eigener Staatsbürger
21.12.2022
Entwicklungsländer des globalen Südens sollen vom zollfreien Handel mit der EU ausgeschlossen werden, wenn sie bei der Rücknahme eigener Staatsbürger nicht kooperieren. Darauf einigen sich EU-Länder. Auch Deutschland unterschrieb den Text – und erntet dafür Kritik.
EU-Migrationspakt
Einigung auf Mindeststandards und Aufnahmeprogramm
15.12.2022
Seit zwei Jahren streitet die Europäische Union über eine großangelegte Asylreform. Jetzt wurde bei zwei Vorhaben eine Einigung erzielt. Beschlossen wurde ein Programm zur Umsiedlung von Geflüchteten und ein freiwilliges Programm ohne festes Kontingent.
Grenzschutz
EU will mit Passagierdaten die Außengrenze schützen
14.12.2022
Die EU-Kommission will Fluggesellschaften zur Weitergabe von Passagierdaten verpflichten. Mit den Informationen will man Grenzkontrollen verbessern. Übermittelt werden sollen unter anderem Name, Alter und Nationalität der Reisenden.
Keine Mehrheit
Umstrittene EU-Verordnung zum Asylrecht vorerst vom Tisch
11.12.2022
Die umstrittene EU-Instrumentalisierungsverordnung ist mangels Mehrheit vorerst vom Tisch. Die Verordnung hätte Mitgliedstaaten im Krisenfall erlaubt, das geltende Asylrecht aufzuweichen. Menschenrechtsorganisationen hatten sich gegen das Vorhaben gewendet.
„Tag der Enttäuschung“
Schengen-Raum: Kroatien darf rein – Rumänien und Bulgarien nicht
11.12.2022
Österreich und die Niederlande haben die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Schengen-Raum verhindert. Grund dafür ist der Streit um „illegale“ Migration. Innenkommissarin Johansson sprach von einem „Tag der Enttäuschung“.
Grenzräume
Für einen Grenz-Abolitionismus – ein Aufruf
11.12.2022
Meine letzte Kolumne dieses Jahr ist kein versöhnlicher Jahresabschluss, sondern ein Aufruf, radikaler in unseren Forderungen zu werden. Ich nehme alle dafür in die Pflicht, sich an der Debatte, um einen Grenz-Abolitionismus zu beteiligen. Von Lukas Geisler
Flüchtlingspolitik
Hilfsorganisationen warnen vor Legitimierung von Pushbacks
07.12.2022
Am Donnerstag stimmen die EU-Innenminister über einen Gesetzesvorschlag ab, der Flüchtlingsschutz an den Außengrenzen aushebeln könnte. 35 Organisationen appellieren an die Bundesregierung, gegen den Entwurf zu stimmen. Von Marlene Brey
Menschenrechte
Bündnis fordert EU-Lieferkettengesetz ohne Ausnahmeregelungen
06.12.2022
Menschenrechts- und Umweltorganisationen kritisieren Pläne für ein EU-Gesetz über Sorgfaltspflichten von Unternehmen. Die geplante Reform soll Umwelt und Menschenrechte besser schützen. Das sei aber nur ohne Ausnahmeregelungen möglich.