Interview mit Phevos Simeonidis

„Pushbacks haben an den EU-Außengrenzen System“

24.07.2022

Wissenschaftler Simeonidis ist sich sicher: An EU-Grenzen finden Pushbacks statt - und zwar systematisch und täglich -, und Frontex ist daran beteiligt. Im Gespräch erklärt er, warum Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen möglich sind und wie Corona zum Vorwand wurde. Von

Hilfe blockiert

UN warnen vor Verschärfung der Not in Nordwest-Syrien

11.07.2022

Weil Russland im UN-Sicherheitsrat die grenzüberschreitende Hilfe für Nordwest-Syrien blockiert, droht Millionen von Menschen eine humanitäre Katastrophe. Doch noch gibt es laut der Bundesregierung Hoffnung auf eine Einigung.

Asylgrenzverfahren

EU-Staaten einigen sich nach langem Streit auf Teil der Asylreform

22.06.2022

Nach jahrelangem Ringen um eine neue gemeinsame Asylpolitik haben sich Vertreter der EU-Staaten jetzt geeinigt: auf verschärfte Asylregeln an den EU-Grenzen. Scharfe Kritik ernten die Pläne von Pro Asyl. Die Menschenrechtsorganisation befürchtet Haftzeiten von bis zu zwei Jahren.

EU-Innenminister-Treffen

Faeser: „Solidaritätserklärung“ zur Aufnahme von Flüchtlingen

12.06.2022

Im jahrelangen Ringen um eine gemeinsame Migrationspolitik gibt es offenbar Fortschritte. EU-Innenminister einigten sich auf einen Verteilmechanismus, um Mittelmeer-Länder zu entlasten. Das Vorhaben erntet auch Kritik.

Geberkonferenz

Deutschland kündigt eine Milliarde Euro Hilfen für Syrien-Opfer an

10.05.2022

Schon vor dem Krieg in der Ukraine war der blutige Konflikt in Syrien aus den Schlagzeilen verschwunden. Doch die Betroffenen brauchen auch elf Jahre nach Beginn des Kriegs Unterstützung - eine Konferenz in Brüssel soll ihr Leid wenigstens lindern.

Bodo Ramelow im Gespräch

„Raschen EU-Beitritt auch Moldau oder Serbien anbieten“

08.05.2022

Thüringens Ministerpräsident Ramelow tritt für Waffenlieferungen an die Ukraine ein. Das Motto der Friedensbewegung „Frieden schaffen ohne Waffen“ bleibe dabei grundsätzlich gültig. Es trete jedoch im Falle eines Angriffskrieges hinter das Selbstverteidigungsrecht des Angegriffenen zurück, sagte Ramelow im Gespräch. Von

Eurostat

Zahl neu anerkannter Flüchtlinge in EU um fünf Prozent gesunken

04.05.2022

Im vergangenen Jahr wurden europaweit weniger Menschen ein Schutzstatus zuerkannt. Die meisten positiven Entscheidungen entfielen auf Syrer und Afghanen. Die meisten Anerkennungen wurden in Deutschland gezählt.

UN-Flüchtlingshilfswerk

Seit Jahresbeginn 478 Bootsflüchtlinge tot oder vermisst

01.05.2022

UN-Angaben zufolge sind seit Jahresbeginn mehrere Hundert Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer ums Leben gekommen. Das Flüchtlingshilfswerk fordert sichere Fluchtwege und mehr Schutz für Frauen und Kinder.

EU-Gericht angerufen

Klage gegen Frontex wegen Verwicklung in möglichen Pullback-Fall

28.04.2022

Seenotretter werfen Frontex die Beteiligung an völkerrechtswidrigen Pullbacks im Mittelmeer vor. Einschlägige Belege gibt die EU-Grenzschutzagentur nicht heraus. Jetzt hat die Rettungsorganisation Sea-Watch Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht.

EU-Flüchtlingspolitik

Bericht beklagt massive Menschenrechtsverletzungen in der Ägäis

21.04.2022

Illegale Pushbacks, Misshandlungen und sexuelle Übergriffe gegen Flüchtlinge in der Ägäis. Einem Bericht zufolge werden Gewalt und Demütigung als „strategisches Mittel“ eingesetzt, um Flüchtende von Europa fernzuhalten.
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