Zumindest vor Corona wurde in Deutschland über kaum ein Thema so viel gesprochen wie über die Flüchtlinge. Das verweist auf gleich drei Probleme, die es zu lösen gilt. Von Tobias Gehring
Europa und Afrika sind keine Partner auf Augenhöhe. Die Agenda wird nach Experteneinschätzung dominiert von der EU. Interessenskonflikte gibt es auch in der Migrationspolitik: Europa wolle keine Einwanderung, Afrika wolle Auszubildende schicken. Von Phillipp Saure
Bei fünf Rettungseinsätzen seit Samstag hat die Crew der „Ocean Viking“ 247 Menschen aus Seenot gerettet, darunter Dutzende Minderjährige. Schätzungen zufolge sind seit Jahresbeginn bereits 151 Menschen bei der Überfahrt nach Europa ertrunken.
Seit 2016 erhielt die EU-Grenzagentur beträchtlich mehr Macht. Für die derzeit errichtete bewaffnete Grenztruppe, ein Abschiebungszentrum und eine Vorratsdatenspeicherung, ist nun jeweils ein neuer Leitungsposten verantwortlich. Von Matthias Monroy
Die Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen errichtet einen „Biometriespeicher“, der sich aus fünf Datenbanken zur Migrationskontrolle speist. Die Inbetriebnahme eines weiteren Informationssystems verzögert sich auf September 2023. Von Matthias Monroy
Der Vorschlag von Bundesinnenministerin Faeser, bei der Flüchtlingsaufnahme mit einer „Koalition der Willigen“ als gutes Beispiel voranzugehen, erntet in Brüssel Lob. Seit 2015 kann sich die EU auf kein europäisches Asylsystem einigen.
Die Zahl der Asylanträge innerhalb der EU bewegt sich weiter auf hohem Niveau. Im November 2021 wurden mehr als 71.400 Anträge gezählt. Die meisten Antragsteller kommen aus Afghanistan und Syrien.
Menschenrechtler appellieren an die Europäische Union, die Zusammenarbeit mit Libyen zu beenden und die Menschen in libyschen Lagern aufzunehmen. In Internierungslagern drohen den Schutzsuchenden Folter und andere Menschenrechtsverletzungen.
Menschenrechtsbeauftragte Amtsberg kritisiert Polen für den Umgang mit Flüchtlingen an der EU-Außengrenze. Gespräche mit Menschen an der Grenze zeigen: Sie werden bleiben bis zum letzten Moment.
Im langen Streit über ein neues europäisches Asylsystem schlägt Bundesinnenministerin Faeser neue Wege ein. Sie will mit einer Koalition von aufnahmewilligen Ländern vorangehen. Im Gegensatz zu ihrem Vorgänger Seehofer setzt sie auch auf legale Fluchtwege.