EU-Innenminister-Treffen
Faeser: „Solidaritätserklärung“ zur Aufnahme von Flüchtlingen
12.06.2022
Im jahrelangen Ringen um eine gemeinsame Migrationspolitik gibt es offenbar Fortschritte. EU-Innenminister einigten sich auf einen Verteilmechanismus, um Mittelmeer-Länder zu entlasten. Das Vorhaben erntet auch Kritik.
Geberkonferenz
Deutschland kündigt eine Milliarde Euro Hilfen für Syrien-Opfer an
10.05.2022
Schon vor dem Krieg in der Ukraine war der blutige Konflikt in Syrien aus den Schlagzeilen verschwunden. Doch die Betroffenen brauchen auch elf Jahre nach Beginn des Kriegs Unterstützung - eine Konferenz in Brüssel soll ihr Leid wenigstens lindern.
Bodo Ramelow im Gespräch
„Raschen EU-Beitritt auch Moldau oder Serbien anbieten“
08.05.2022
Thüringens Ministerpräsident Ramelow tritt für Waffenlieferungen an die Ukraine ein. Das Motto der Friedensbewegung „Frieden schaffen ohne Waffen“ bleibe dabei grundsätzlich gültig. Es trete jedoch im Falle eines Angriffskrieges hinter das Selbstverteidigungsrecht des Angegriffenen zurück, sagte Ramelow im Gespräch. Von Matthias Thüsing
Eurostat
Zahl neu anerkannter Flüchtlinge in EU um fünf Prozent gesunken
04.05.2022
Im vergangenen Jahr wurden europaweit weniger Menschen ein Schutzstatus zuerkannt. Die meisten positiven Entscheidungen entfielen auf Syrer und Afghanen. Die meisten Anerkennungen wurden in Deutschland gezählt.
UN-Flüchtlingshilfswerk
Seit Jahresbeginn 478 Bootsflüchtlinge tot oder vermisst
01.05.2022
UN-Angaben zufolge sind seit Jahresbeginn mehrere Hundert Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer ums Leben gekommen. Das Flüchtlingshilfswerk fordert sichere Fluchtwege und mehr Schutz für Frauen und Kinder.
EU-Gericht angerufen
Klage gegen Frontex wegen Verwicklung in möglichen Pullback-Fall
28.04.2022
Seenotretter werfen Frontex die Beteiligung an völkerrechtswidrigen Pullbacks im Mittelmeer vor. Einschlägige Belege gibt die EU-Grenzschutzagentur nicht heraus. Jetzt hat die Rettungsorganisation Sea-Watch Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht.
EU-Flüchtlingspolitik
Bericht beklagt massive Menschenrechtsverletzungen in der Ägäis
21.04.2022
Illegale Pushbacks, Misshandlungen und sexuelle Übergriffe gegen Flüchtlinge in der Ägäis. Einem Bericht zufolge werden Gewalt und Demütigung als „strategisches Mittel“ eingesetzt, um Flüchtende von Europa fernzuhalten.
Nebenan
Äußerst Ungarn
04.04.2022
Orban hat die Wahl in Ungarn gewonnen. Doch das Krebsgeschwür, das die Demokratie in Ungarn zum Fallen gebracht hat, sitzt in Brüssel, und es hört auf den Namen EVP. Von Sven Bensmann
Flucht
„Ocean Viking“ rettet 30 Flüchtlinge im Mittelmeer
25.03.2022
Die Flucht aus der Ukraine steht derzeit im Zentrum der europäischen Flüchtlingspolitik. Doch auch die Flucht aus Afrika geht weiter. Die „Ocean Viking“ hat im Mittelmeer weitere 30 Menschen aus Seenot gerettet.
Moldawien
Erster Frontex-Einsatz am Rand eines Kriegsgebiets geplant
11.03.2022
Bereits in wenigen Tagen könnte die Republik Moldau Einheiten der EU-Grenztruppe Frontex kommandieren, die Verlegung wird bereits vorbereitet. Ein derzeit verhandeltes Statusabkommen mit der Regierung in Chisinau müsste aber Einsätze in Transnistrien, wo Russland Militär stationiert hat, ausschließen. Von Matthias Monroy